Pro Schweiz hat ihre Kampagne gegen den Pandemievertrag am Dienstag in Bern mit einer Medienkonferenz lanciert. «Der Bundesrat spielt die Angelegenheit herunter und lässt das Parlament sowie das Schweizer Volk im Dunkeln», schreibt die Organisation in einer Mitteilung.
National- und Ständerat sollen erst grünes Licht geben
Der SVP-Präsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa sowie der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter haben drei Motionen eingereicht. Die erste fordert, dass der Bundesrat sämtliche Verhandlungen mit der WHO sofort unterbricht und keine Verträge unterzeichnet, bis er grünes Licht von National- und Ständerat erhält. Die zweite beauftragt den Bundesrat, das Epidemiengesetz zu ändern - die Schweiz soll in künftigen Pandemien und Epidemien souverän handeln können.
«Angriff stoppen»
Und der dritte Vorstoss fordert vollständige Transparenz bei Verträgen mit den Impfherstellern. Dazu soll der Bundesrat die im Rahmen der Corona-Pandemie unterzeichneten Verträge ungeschwärzt offenlegen. Die Vorstösse hätten das Ziel, «den Angriff auf die Souveränität, die direkte Demokratie der Schweiz und die individuelle Freiheit ihrer Bevölkerung zu stoppen», heisst es in der Mitteilung.
Mit dem internationalen Pandemievertrag will die WHO die Pandemiebekämpfung stärken. Ausbrüche sollen schneller eingedämmt und Schutzmaterial und Impfstoffe gerechter verteilt werden. Die Organisation Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Sie wurde im Oktober 2022 gegründet.
(sda/red.)
Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.
