Rahmenabkommen

Rahmenvertrag mit der EU: Der Bundesrat hat das Abkommen aufgegeben

21. März 2021, 14:51 Uhr
Der hat das Abkommen mit der EU offenbar aufgegeben.
In Bundesbern geht es nicht mehr um die Frage, ob das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zustande kommt, sondern wer es beerdigt. Wie der SonntagsBlick berichtet, hat das Vertragswerk innerhalb der Regierung keine Chance mehr auf eine Mehrheit.

Die beiden SVP-Vertreter Ueli Maurer und Guy Parmelin, FDP-Magistratin Karin Keller-Sutter und die beiden Sozialdemokraten Alain Berset und Simonetta Sommaruga gelten laut Sonntagsblick als «Totengräber» des Abkommens. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die Hoffnung aufgegeben, dass das «Insta» noch eine Chance im Bundeshaus hat.

Wie der SonntagsBlick weiter berichtet, zeichnet sich ein Szenario ab, das für die Befürworter die schlimmste Option ist. Nämlich dass bereits der Bundesrat selber das Abkommen beerdigt. Für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder wäre dies der «aussen- und wirtschaftspolitische Super-GAU», wie sie gegenüber SonntagsBlick sagt.

«Für das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit unserer Regierung als Vertragspartner wäre das ein verheerendes Signal», sagt sie weiter. «Wer will mit einem Land noch Abkommen aushandeln, dessen Regierung nach jahrelangen Verhandlungen den Vertrag abschiesst? Gerade in der aktuellen Krise setzt der Bundesrat unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel.»

Als Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik hat sie vergangene Woche einen dringlichen Appell an den Bundesrat lanciert. «Es darf nicht sein, dass im Bundesrat parteipolitische Kalküle über die Landesinteressen gestellt werden», heisst es im Schreiben an die Regierung, das SonntagsBlick vorliegt. 

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 21. März 2021 14:51
aktualisiert: 21. März 2021 14:51