Die Rentenreform 2020 ist gescheitert. Die Finanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist am Ständemehr gescheitert, womit auch die Rentenreform 2020 vom Tisch ist.
Die Altersvorsorge in der Schweiz steht finanziell vor einer unsicheren und düsteren Zukunft. Die Rentenreform 2020 hätte diese Situation verbessern sollen und die AHV und die berufliche Vorsorge bis 2030 auf eine sichere Basis stellen. Unteranderem hätte die AHV durch eine Erhöhung der Mehrwehrtsteuer besser finanziert werden sollen. Die Vorlage für diese Erhöhung scheiterte jedoch bereits am Ständemehr, womit auch die AHV-Reform vom Tisch ist.
Abstimmungssieger in der Pflicht
Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber hat bereits früh nach dem sich abzeichnenden Nein zur Reform die Sieger in die Pflicht genommen. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte Graber, dass die Abstimmungssieger nun in der Pflicht sind, mehrheitsfähige Lösungen vorzuschlagen. Als erste Priorität sieht er nun aber einen Notfallplan für die AHV. Dabei sei eine Zusatzfinanzierung unumgänglich, so Graber weiter.
Seltenes Debakel für Alain Berset
Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist für den Bundesrat bereits die zweite Abstimmungsschlappe in diesem Jahr nach der Unternehmenssteuerrefrom III. Besonders bitter ist das Nein für Gesundheitsminister Alain Berset. Dieser hatte bisher praktisch sämtliche Vorlagen durchbringen können. Einzig die Ablehnung der Vorlage zum Krankenversicherungsgesetz (76 Prozent Nein) war wohl noch härter für Berset.
Sämtliche Abstimmungsergebnisse vom 24. September 2017 im Überblick gibt es hier.
Darum ging es bei der Abstimmung im Detail
Das Ziel der Rentenreform war es, dass die Schweizer Altersvorsorge künftig genügend Geld zur Verfügung hat, um Renten bezahlen zu können. Dies könnte in den nächsten Jahren immer schwieriger werden. Mehr Menschen erreichen ein hohes Alter und beziehen länger Rente. Zudem kommen in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge der fünfziger und sechziger Jahre ins Pensionsalter. Deshalb braucht es eine Anpassung der Altersvorsorge.
Was hätte sich bei einem JA zur Rentenreform 2020 geändert?
Wäre die Reform angenommen worden, hätten sich verschiedene Bereiche in der Altersvorsorge geändert. Die Wichtigsten:
- Ab 2021 sollte sowohl für Männer als auch für Frauen das Rentenalter 65 gelten. Heute werden Frauen schon ein Jahr vorher pensioniert.
- Man hätte flexibler wählen können, in welchem Alter man in Rente gehen möchte.
- Der Umwandlungssatz der Pensionskassen-Rente wäre gesenkt worden, ab 2022 hätte er nicht mehr 6,8 sondern 6 Prozent betragen. Dadurch wären auch die Renten aus der Pensionskasse gesunken.
- In die AHV wäre mehr Geld geflossen: Die AHV hätte einen höheren Betrag aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer erhalten.
- Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6% zugunsten der AHV: Die Mehrwertsteuer hätte ab 2021 8.3 Prozent betragen. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung wären an die AHV gegangen.
- Der AHV-Beitrag hätte ab 2021 8.7 Prozent betragen.
- AHV-Renten wären ab 2019 um 70 Franken pro Monat gestiegen.