Freihandel

Rolf Weder: Schweiz soll Grossbritannien genau beobachten

17.05.2020, 14:45 Uhr
· Online seit 17.05.2020, 14:35 Uhr
Zurzeit verhandelt Grossbritannien gleichzeitig mit der EU und den USA über ein Handelsabkommen. Ein Gedankenspiel mit Rolf Weder, Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration an der Universität Basel, was das für die Schweiz bedeuten könnte.
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Das Vereinigte Königreich profitiert von den durch den EU-Austritt erlangten Freiheiten und verhandelt auch mit den USA über ein Freihandelsabkommen. «Damit sendet London Richtung Brüssel das Signal aus: Wir haben Alternativen zu euch», sagt Weder.

Ausserdem hatte auch die EU dereinst selbst versucht, ein umfassendes Handelsabkommen - bekannt unter dem Akronym TTIP - mit Washington auszuhandeln. Das Vorhaben wurde aber wegen grossem öffentlichem Widerstand auf Eis gelegt.

«Auch Bern will schon lange ein Freihandelsabkommen mit Washington», sagt Weder. Dieses sei jedoch am Widerstand vor allem der Bauern gescheitert. «Gesamtwirtschaftlich würde sich ein Freihandelsabkommen mit den USA positiv auswirken.» Daher sei die Schweiz gut beraten, das Verhalten von Grossbritannien genau zu beobachten.

EU für Briten wirtschaftlich wichtig

Für das Vereinigte Königreich ist die EU immer noch der wichtigste Handelspartner. Gemäss dem britischen statistischen Amt exportierte es 2019 Güter und Dienstleistungen im Wert von 296,8 Milliarden Pfund in die EU. In die USA waren es im gleichen Zeitraum 133,7 Milliarden Pfund.

Entsprechend seien die Briten bei den Verhandlungen mit den USA nicht unter Zeitdruck - im Gegenteil, wie der Aussenhandelsspezialist sagt. «Sie können es köcheln lassen, das stärkt ihre Position gegenüber der EU.» Bedingung sei natürlich, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und London nicht ergebnislos abgebrochen werden.

Käme es schliesslich zu Handelsabkommen mit den USA und der EU, dann sei dies kein Problem. Ein Land könne mehrere Freihandelsabkommen mit Partnerländern haben, die über unterschiedliche Standards verfügen, sagt Weder mit Blick auf die Schweiz. Sie hat zurzeit etwa 35 Freihandelsabkommen, die meisten im Rahmen der Europäischen Freihandelszone EFTA, zu der auch Norwegen, Liechtenstein und Island gehören.

Deshalb sieht der Ökonom im Falle Grossbritanniens auch mögliche unterschiedliche Sozial- und Umweltstandards in den verschiedenen Abkommen nicht als Problem.

Falls Grossbritannien sich entscheiden sollte, seine Standards weiterhin an denjenigen der EU zu orientieren, um einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, kann es trotzdem mit den USA ein Freihandelsabkommen abschliessen, das unter Umständen tiefere Standards hat. Ursprungsregeln werden verhindern, dass Güter aus den USA über Grossbritannien in die EU gelangen.

Anschluss der Schweiz?

Käme tatsächlich ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA zustande, stellt sich für Weder die Frage, ob es für die Schweiz nicht von Vorteil wäre, sich anzuschliessen - eventuell über eine reformierte EFTA.

«Diese Länder würden dann wirtschaftlich miteinander kooperieren, ohne politisch integriert zu sein, wie das in der EU der Fall ist.» Dies würde den Wettbewerb in Europa beleben. und der alternative Club könnte ein «attraktives Gefäss für andere Länder» sein.

«Für die EU selbst wäre es natürlich eine Herausforderung.» Gleichzeitig könnte es eine positive Auswirkung haben. «Denn wie wir feststellen müssen, ist die EU nicht sehr reformfreudig, möglicherweise aber hilft der Druck von aussen. Und das wäre gut für ganz Europa», sagt Weder.

Natürlich aber werde die EU es den Briten nicht leicht machen, weil sie die Reihen innerhalb der EU geschlossen halten wolle. «Ausserdem hätten bei erfolgreichen Verhandlungen zwischen London und Washington die Firmen in der EU einen Nachteil zu den britischen Firmen beim Zugang zum US-Markt», fügt Weder an.

WTO stärken

Ob und mit wem Grossbritannien am Ende ein Freihandelsabkommen abschliessen wird, ist zurzeit offen. Am Freitag ging erneut eine Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende. Zudem lehnen es die Briten bis jetzt ab, die Übergangsphase zu verlängern, die mehr Zeit für eine Einigung brächte.

Damit steigt allenfalls der Druck auf die EU, Konzessionen zu machen. Aber auch ein No-Deal-Brexit im Dezember wird dadurch wahrscheinlicher. Bei letzterem würden dann nur noch die Marktzugangsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) zwischen der EU und Grossbritannien gelten. Die WTO hat jedoch in den letzten Jahren stark an Bedeutung eingebüsst.

«Gerade im Falle eines No-Deal-Brexit wäre es wichtig für die Briten, sich für eine Stärkung der WTO einzusetzen», sagt Weder. Eine starke WTO sei auch im Interesse der Schweiz.

veröffentlicht: 17. Mai 2020 14:35
aktualisiert: 17. Mai 2020 14:45
Quelle: sda

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