Kantonale Wahlen BS

Rot-Grün verliert Regierungsmehrheit in Basel-Stadt

29.11.2020, 18:22 Uhr
· Online seit 29.11.2020, 18:20 Uhr
Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung ist Geschichte. Im zweiten Wahlgang wurden neben dem SP-Kandidaten zwei Frauen der GLP und LDP in die Exekutive gewählt. Der amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) verpasste die Wiederwahl.
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Die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) erzielte mit 31'925 Stimmen das Spitzenresultat. Die 41-jährige Leiterin der Baselbieter Verkehrspolizei wird somit als erste bürgerliche Frau in den baselstädtischen Regierungsrat einziehen.

Mit der Wahl des SP-Grossrats Kaspar Sutter konnte die SP ihre drei Sitze in der Exekutive erfolgreich verteidigen. Der 45-jährige Ökonom kam mit 29'122 Stimmen auf den zweiten Platz.

Die 36-jährige GLP-Grossrätin und Kommunikationsspezialistin Esther Keller (GLP) schaffte mit 28'710 Stimmen den Sprung in die baselstädtische Regierung. Damit bestätigte die Mitte-Partei ihren Erfolgskurs im Stadtkanton. 2019 wurde die GLP-Kantonalpräsidentin Katja Christ in den Nationalrat gewählt und bei den Grossratswahlen vom 25. Oktober konnte die Partei ihre Sitzzahl auch acht verdoppeln.

Die Wiederwahl verpasste der seit Anfang 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 27'206 Stimmen. Er erzielte 1'504 Stimmen weniger als Keller. Damit wird es erstmals eine Basler Regierung ohne FDP-Beteiligung geben. Dafür besetzt die nur noch in Basel-Stadt existente LDP nun neu gleich zwei Sitze in der Kantonsexekutive.

Abgeschlagen auf Platz fünf landete die Kandidatin von SP und dem Grünen Bündnis Heidi Mück (BastA!): Die für den zweiten Wahlgang neu angetretene Linksaussen-Politikerin und 56-jährige Geschäftsführerin der Fachfrauen Umwelt erzielte 20'985 Stimmen.

Neu werden in der Basler Regierung drei Frauen Einsitz haben – so viele wie noch nie.

Beat Jans neuer Regierungspräsident

Im Rennen um das separat ausgehandelte Regierungspräsidium erzielte der im ersten Durchgang bereits gewählte Beat Jans (SP) mit 24'511 Stimmen das Spitzenresultat. Damit liess er Stephanie Eymann mit 21'143 Stimmen und Esther Keller mit 7'728 deutlich hinter sich.

«Ich freue mich über diese wahnsinnige Ehre», sagte Jans auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA über seine Wahl ins Regierungspräsidium. Er habe nicht mit einem derart klaren Resultat gerechnet. Wermutstropfen sei aber, dass die rot-grüne Mehrheit nach 16 Jahren der Vergangenheit angehören werde.

Die Wahlbeteiligung bei den Regierungsratswahlen lag bei bei 55,4 Prozent, für die Präsidiumswahl bei 54,5 Prozent. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand kein Wahlforum statt.

Bereits im ersten Wahlgang am 25. Oktober gewählt worden war mit einem Spitzenresultat Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Auf sie folgten Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) und der neu angetretene gegenwärtige Nationalrat Beat Jans (SP).

Enttäuschter Dürr und dankbare Eymann

Enttäuscht über sein Resultat zeigte sich der seit 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). «Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und waren selten so nahe an der bürgerlichen Mehrheit dran wie jetzt. Aber am Schluss hat es nicht gereicht und das gilt es zu akzeptieren.» Er freue sich über die Wahl von Eymann.

Die unterlegene Kandidatin des Grünen Bündnisses, Heidi Mück, trägt ihr persönliches Resultat mit Fassung, wie sie sagte. Enttäuscht sei sie für das gesamte rot-grüne Spektrum. «Wir haben es nicht geschafft, in der kurzen Zeit unsere Themen richtig zu platzieren und eine geschlossene Allianz zustande zu bringen.»

Die neu gewählte LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann ist «überwältigt und dankbar» über ihre Wahl in die Regierung. Sie habe nicht mit einem derart guten Abschneiden gerechnet, sagte Eymann.

Glücklich über ihre Wahl zeigte sich auch Esther Keller. Sie sei sehr positiv überrascht, ohne eine breite Allianz im Hintergrund den Sprung in den Regierungsrat geschafft zu haben. Keller wertet das Gesamtresultat als Sieg für die Frauen, die Mitte und für das Klima.

Erfreut über seine Wahl zeigte sich auch SP-Kandidat Kaspar Sutter. Natürlich sei es bedauerlich, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit verloren gehe, sagte Sutter. Er sei aber zuversichtlich, dass die neugewählte Regierung die grossen Herausforderungen der nahen Zukunft meistern werde.

veröffentlicht: 29. November 2020 18:20
aktualisiert: 29. November 2020 18:22
Quelle: sda

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