Schlappe für den Bundesrat: Nationalrat sagt klar Nein zu UBS-Kredit

Der Nationalrat sagte am Dienstag kurz vor Mitternacht Nein zu Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS. Ablehnend stimmten SVP, SP und Grüne. Abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gelder des Bundes.

Differenzbereinigung beginnt

Zuvor, am Dienstagnachmittag, hatte der Ständerat die Nachtragskredite von zusammen 109 Milliarden Franken und Rahmenbedingungen gutgeheissen. Am (heutigen) Mittwoch beginnt die Differenzbereinigung. Am Morgen wird sich zuerst der Ständerat wieder mit der Doppelvorlage befassen.

Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund – mit Zustimmung der Finanzdelegation der Räte (Findel) – die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. Eine Ablehnung kann vielmehr als politische Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation verstanden werden.

Im Nationalrat nahmen die Fraktionssprecher kein Blatt vor den Mund. Scharf verurteilten sie die Fehlleistungen der Bankmanager, aber auch die mangelhafte Aufsicht und die Kommunikation des Bundesrats.

«Unsägliche» Arroganz

Verursacht worden sei der Schlamassel von einer verantwortungslosen Manager-Kaste, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Ständerat. Es sei «unsäglich», welche Arroganz das oberste Bankenkader immer wieder an den Tag lege, hielt Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI) fest.

SP, SVP und Grüne forderten im Nationalrat zusätzliche Bedingungen für die Vergabe der Nachtragskredite und hatten teilweise Erfolg. In der Detailberatung ergänzte der Nationalrat die später abgelehnte Vorlage auf Antrag der Mehrheit mit dem Auftrag an den Bundesrat, den Weg für eine Anpassung des Bankengesetzes zu ebnen.

Ziel muss dabei sein, die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken.

Antrag abgeschwächt

Allerdings schwächte der Rat diesen von der SP angestossenen Antrag der Finanzkommission (FK-N) gleich wieder ab: Er lehnte es ab, als Rahmenbedingung für die Kredite auch Vorgaben für eine höhere Eigenkapitalquote und eine Beschränkung von Boni für Kader von systemrelevanten Banken prüfen zu lassen.

Mithilfe der Ratslinken setzte die SVP durch, dass der Bundesrat Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und Vergütungen der Spitze der CS untersuchen müsse. Auch soll der Bundesrat darlegen, wie die Bankspitze zur Verantwortung gezogen werden könnte. Auch die Forderung nach Massnahmen, um den Wettbewerb trotz Grossbanken-Fusion zu gewährleisten, brachte die SVP durch.

Vertreter von Mitte, FDP und GLP hingegen plädierten dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf zusätzliche Vorgaben vorerst zu verzichten. Erst nach gründlicher Prüfung sollten konkrete Forderungen formuliert werden. Die beiden Räte überwiesen dem Bundesrat denn auch eine Reihe von Prüfaufträgen.

Zehn Postulate überwiesen

Die zehn Postulate, die das Parlament an den Bundesrat überwies, waren weitgehend unbestritten. So soll die Regierung verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.

Der Bundesrat erklärte sich mit den Aufträgen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen. Die Vorfälle und auch das bestehende «Too big to fail»-Regelwerk müssten umfassend evaluiert werden. In die Analyse will der Bundesrat auch externe Gutachten einbeziehen.

Auf verbindliche Aufträge in Form von überwiesenen Motionen verzichteten die Räte bisher. Sowohl die SP als auch die SVP scheiterten mit Ordnungsanträgen, die eine Diskussion über verbindliche Vorstösse forderten. (sda/jaw)

Der Liveticker des ersten Tages zum Nachlesen:

(sda/osc)