Schweiz exportiert deutlich mehr Kriegsmaterial
Schweizer Unternehmen haben 2019 mit Bewilligung des Bundes Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportiert. Während die gesamten Warenausfuhren der Schweiz nur um 3 Prozent anstiegen, erhöhten sich die Kriegsmaterialexporte um 43 Prozent.
Die Ausfuhren von Kriegsmaterial erreichten damit 2019 nicht inflationsbereinigt den zweithöchsten Wert seit 1983. Höher waren die Ausfuhren lediglich im Jahr 2011 mit 872,7 Millionen Franken gewesen. Die starke Zunahme der Kriegsmaterialausfuhren um 218 Millionen Franken ist, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte, insbesondere auf grössere Geschäfte mit Dänemark, Rumänien und Bangladesch zurückzuführen.
So wurden gepanzerte Radfahrzeuge im Wert von 150 Millionen Franken nach Dänemark und für 111 Millionen Franken an Rumänien geliefert. Grössere Geschäfte waren auch die Exporte von Munition und Munitionskomponenten nach Deutschland (68 Millionen Franken) und von Flugabwehrsystemen inklusive Munition nach Bangladesch (55 Millionen Franken).
Dänemark als grösster Abnehmer
Die fünf Hauptabnehmerländer waren denn auch im vergangenen Jahr Dänemark (Wert: 155,3 Millionen Franken), Deutschland (125,8 Millionen Franken), Rumänien (111,8 Millionen Franken), Bangladesch (55,2 Millionen Franken) und die USA (38,5 Millionen Franken). Die Exporte nach Europa machten 73,3 Prozent der Ausfuhren aus, jene nach Asien 14,6 Prozent und diejenigen nach Amerika 8,1 Prozent. Fast zwei Drittel (64 Prozent) des ausgeführten Kriegsmaterials (2018: 80 Prozent) waren für die 25 Länder der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen für die Kontrolle strategisch sensibler Güter angehören.
Grosse Zahl von Gesuchen
Im vergangenen Jahr wurden dem Seco insgesamt 2450 neue Ausfuhrgesuche unterbreitet. 2257 Gesuche im Wert von 2,968 Milliarden Franken wurden bewilligt. 12 Gesuche wurden abgelehnt. 1,855 Milliarden Franken der 2019 bewilligten Ausfuhren im Gesamtumfang von 2,968 Milliarden Franken gehen laut Seco-Angaben auf bereits früher bewilligte Geschäfte zurück. Neu bewilligte Ausfuhrgesuche machen rund 1,113 Milliarden Franken aus. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer wertmässigen Abnahme von 811 Millionen Franken.
Die Differenz zwischen dem Wert der effektiven Ausfuhren (728 Millionen Franken) und jenem der bewilligten Ausfuhrgesuche (2,968 Milliarden Franken) lässt sich damit erklären, dass bewilligte Gesuche teilweise erst in der folgenden Berichtsperiode ausgeführt werden, oder Bewilligungen häufig nicht genutzt werden, weil Geschäfte annulliert oder aufgeschoben werden.
Kritik der GSoA
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisierte in einer Medienmitteilung vom Dienstag die Rekordzahlen bei den Schweizer Waffenexporten. Während die Rüstungsindustrie und ihre Lobby in Bern jammerten, dass die Schweizer Rüstungsindustrie angeblich serbeln würde, zeigten die neusten Seco-Zahlen ein ganz anderes Bild. 2019 sei ein "absolutes Rekordjahr" für die Schweizer Rüstungsindustrie gewesen. Auch 2019 habe es dabei Lieferungen an Staaten gegeben, in denen Menschenrechte massiv verletzt würden. Kritisiert werden insbesondere die Lieferungen an Bangladesch, an Bahrain, Saudi-Arabien und Pakistan.
Korrektur-Initiative
Die GSoA erinnerte an die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative), die von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer im vergangenen Sommer nur rund ein halbes Jahr nach ihrer Lancierung eingereicht worden war. Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Sie verlangt aber, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, oder in ein Land, in dem Bürgerkrieg herrscht oder das in einen Konflikt verwickelt ist. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Dieser Gesetzesentwurf soll Ende März vorliegen.
(Quelle: SDA)