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Völkerrechtler meint

Schweiz soll bei Crypto-Affäre Neutralität verletzt haben

9. März 2021, 10:26 Uhr
Der Genfer Völkerrechtler Marco Sassòli schreibt in einem Gutachten, dass die Schweiz ab 2002 im Fall der Zuger Spionagefirma Crypto die Neutralitätspolitik klar verletzt habe. Das Parlament muss handeln, meinen die SP und die Grünen.
Das Chiffriergerät der Crypto AG ist im Fokus der Spionageaffäre. (Symbolbild)
© Keystone

Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, ist der Genfer Völkerrechtler Marco Sassòli der Meinung, dass die Schweiz spätestens seit 2002 ihre Neutralitätspolitik im Fall der Zuger Spionagefirma Crypto klar verletzt habe. In Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten seien über 100 Kundenländer aktiv hinters Licht geführt worden.

Diese hätten auf die Schweizer Grundsätze – Sicherheit und Unabhängigkeit – vertraut. Bekanntlich las jedoch die CIA mit. Aufgrund dieser Spionagetechniken hätte die Schweiz den USA im Irak zu einem schnellen Sieg verholfen. Die Schweiz war also für einmal nicht neutral, sondern nahm Partei für eine Seite ein.

Diskussion über die Neutralität im Parlament

Das Gutachten wurde von der SP, unterstützt von den Grünen, in Auftrag gegeben. Ihr Ziel: Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll Licht in die Geschichte bringen. Die bürgerlichen Parteien wehren sich dagegen, sie seien zufrieden mit dem Befund der Geschäftsprüfungskommission, welche die Politik von jeglicher Mitverantwortung freigesprochen habe.

Der «Tagesanzeiger» ist der Meinung, dass dieser Befund jedoch «schwach und nicht schlüssig belegt» sei. Das Parlament soll nun darüber debattieren, denn falls nicht, sei auch eine Diskussion über die Neutralität im Parlament fällig.

Und diese Neutralität könne von grosser Bedeutung in der Zukunft sein. Die Rivalität zwischen den USA und China spitzt sich zu, Europa und die Schweiz laviere zwischen den Fronten. Dabei könne unser Land eine ähnlich wichtige Rolle wie seinerzeit im Kalten Krieg einnehmen. «Voraussetzung ist allerdings, dass man ihrer Neutralität wieder trauen kann», kommentiert der «Tagi».

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 9. März 2021 10:27
aktualisiert: 9. März 2021 10:26