Schweiz und EU-Länder sollen Zusammenarbeit mit Libyen einstellen

In einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erzählen Flüchtlinge und Migranten über Menschenrechtsverletzungen, die sie in Libyen erlebt haben. Die Rede ist von Tötungen, Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen. Die Flüchtlinge würden auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer abgefangen und anschliessend nach Libyen zurückgeschickt, wo sie in einem «hoffnungslosen Teufelskreis» gefangen seien, schreibt Amnesty in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Nun fordert die Menschenrechtsorganisation, dass die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden einstellen sollen. «Wer im Mittelmeer gerettet oder abgefangen wird, darf nicht nach Libyen zurückgeschickt werden», heisst es in der Mitteilung.

Kritik an Schweizer Beteiligung bei Frontex

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) arbeitet bei der Rückführung von Flüchtlingen mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die Schweiz beteiligt sich ebenfalls personell und finanziell an Frontex, aktuell mit rund 14 Millionen Franken pro Jahr, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt. Der Bundesrat will in den kommenden Jahren sowohl das personelle als auch finanzielle Engagement der Schweiz für die europäische Grenz- und Küstenwache Jahren aufstocken.

Pablo Cruchon, Kampagnenverantwortlicher Migration bei Amnesty International Schweiz, kritisiert in der Mitteilung dieses Engagement der Schweiz. Das Land sei damit «Partnerin einer Institution, die die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen komplett missachtet», so der Amnesty-Vertreter.

Libyen ist das Haupttransitland von Menschen, die von Nordafrika aus europäische Länder erreichen wollen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden seit Anfang Jahr mehr als 3200 Menschen auf dem Seeweg abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt. Die Situation der Flüchtlinge und Migranten im nordafrikanischen Staat ist laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft «prekär» und wird durch Bürgerkriegsgefechte «zusätzlich verschärft». (dpo)