Schweiz verhängt Sanktionen gegen belarussischen Präsidenten

Der Bundesrat folgte mit dem Entscheid den von der Europäischen Union am 6. November erlassenen Beschlüssen. Die Schweizer Regierung wirft den 15 Personen vor, für die Gewaltanwendung und die willkürlichen Festnahmen nach den umstrittenen Wahlen vom August in Belarus verantwortlich zu sein.

Unter den sanktionierten Personen befindet sich neben Präsident Alexander Lukaschenko auch sein Sohn und nationaler Sicherheitsratsberater Viktor Lukaschenko. Die Vermögenswerte der betroffenen Personen sind gesperrt und deren Einreise- beziehungsweise Durchreise durch die Schweiz ist verboten.

Der 66-jährige Lukaschenko gilt als «letzter Diktator Europas». Er hatte sich nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl mit 80,1 Prozent zum Sieger erklären lassen. Die Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin. Sie erklärte sich bereit, das Land übergangsweise nach einem Rücktritt Lukaschenkos zu führen. Die Bewegung fordert auch ein Ende der Polizeigewalt und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und rund 30'000 Festnahmen.