Schweizer Bevölkerung will weniger Steuern auf Benzin
Die Preise für Benzin und Treibstoffe schnellen derzeit in die Höhe. Daher ist für 64 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer klar: Sie wollen weniger Abgaben und Steuern bezahlen, so eine Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia. Vielerorts kostet nämlich ein Liter Benzin mehr als zwei Franken. Und sollte der Krieg weiter anhalten, so stiegen die Preise in den nächsten Wochen wohl nochmals um fünf bis zehn Rappen, sagt Bernhard Maurer von der Oel-Pool AG zu «20 Minuten».
Politik muss nach Lösungen suchen
In den umliegenden Nachbarländern Frankreich, Italien und Deutschland werden die Steuern auf Treibstoffe gesenkt und auch die Schweiz soll nun endlich nachziehen. Das wünschen sich 64 Prozent der Bevölkerung. Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark fühlt sich dadurch bestätigt: «Wenn man an der Zapfsäule steht geht fast die Hälfte vom Preis direkt an den Staat. Die haben also einen grossen Handlungsspielraum.»
35 Prozent hingegen sind gegen eine Aufhebung der Steuern. Das Thema beschäftigt auch die Politik. Eine Arbeitsgruppe um Wirtschaftsminister Guy Parmelin soll derzeit die gestiegenen Preise untersuchen und gezielt nach Lösungen suchen.
Weg von fossilen Energien
Die gestiegenen Preise und die Thematik rund um die damit verbundene Steuersenkung spaltet die politische Landschaft. Während sich SVP-Nationalrat Christian Imark für eine Senkung der Abgaben einsetzt und bereits im März einen Vorstoss gegen die hohen Benzinpreise einreichte, ist GLP-Präsident Jürg Grossen eindeutig gegen eine Steuersenkung.
Schliesslich seien die Benzinpreise in den letzten zehn bis zwölf Jahren gesunken und jetzt steigen sie eben wieder, wird Grossen zitiert. Sollten die Preise allerdings über die nächsten Jahre konstant hoch bleiben, dann könne durchaus über eine gezielte Unterstützung gesprochen werden. Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach findet, dass man solche Umfragen mit Vorsicht zu geniessen seien, denn «wenn man die Gäste im Restaurant fragt, ob sie das Dessert gratis wollen, wird wahrscheinlich auch keiner Nein sage.»
Mehrwertsteuer kann gesenkt werden
Anders als die Nachbarländer leide die Schweiz nicht unter Energiearmut, so Franziska Ryser von den Grünen. Weitere Alternativen, um beim Autofahren Geld zu sparen, seien entweder langsamer auf der Autobahn zu fahren oder eben das Angebot des öffentlichen Verkehrs zu nutzen. Alles in allem müsse sich die Schweiz mittelfristig von den fossilen Energien lösen und das gehe nur, wenn Preissignale auch weitergegeben werden, so die Grünenpolitikerin.
Eine weitere Lösung wäre, nicht die Steuern für das Benzin oder den Treibstoff zu senken, sondern gleich die Mehrwertsteuer aufs Produkt. Denn im Moment werden Mehrwertsteuern auf den ganzen Preis verrechnet – auch auf Steuern und Abgaben, berichtet SVP-Nationalrat Franz Grüter. Diesen Vorstoss hat der Nationalrat bereits angenommen. Damit würde der Benzinpreis um rund sieben Rappen pro Liter sinken.
(sib)