SGB will mit Nationalbank-Gewinnen die AHV sanieren

«Das Finanzierungsproblem der AHV ist lösbar», erklärte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), am Samstag gegenüber der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF. Bei Durchschnittsrenten von kaum über 3000 Franken und geplanten Senkungen bei der beruflichen Vorsorge (BVG) sei aber ein Leistungsabbau unmöglich.

Neben Bund und Kantonen soll laut der am Freitag vom SGB lancierten Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» künftig auch jährlich 4 Milliarden Franken aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Finanzierung der AHV gehen. Das Geld gehöre letztlich der Bevölkerung, und Rentnerinnen und Rentner sollten nicht verarmen, sagte Maillard.

Es sei paradox, wenn bürgerliche Parteien das Rentenalter von Frauen und insgesamt erhöhen wollten, die BVG-Renten sinken würden und gleichzeitig die Nationalbank Ausschüttungsreserven von 100 Milliarden Franken habe. Wenn Lohngleichheit und Kinderbetreuung gesichert seien, könnte man allenfalls über eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen nachdenken.

Unangetastet bleiben soll dabei laut Maillard die aktuelle Ausschüttung von 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone. Im vergangenen Jahr habe die SNB 26 Milliarden Franken Gewinn gemacht. Diese Geld müsse auch einmal ausgeschüttet werden.

Die von einer Delegiertenversammlung des SGB am Freitag beschlossene Volksinitiative fordert einen Verfassungszusatz: Bei hohen Bilanzgewinnen der Nationalbank sollen Teile davon automatisch dem Ausgleichsfonds der AHV gutgeschrieben werden. Zwei bis vier Milliarden Franken könnte die SNB laut den Initianten jährlich an die AHV überweisen. Der SGB geht von einem Gewinnausschüttungs-Potenzial der SNB von acht bis zehn Milliarden Franken jährlich aus.