Schweiz

So reagieren die Parteien auf die Aussagen des Bundesrats

Verschärfte Coronamassnahmen

So reagieren die Parteien auf die Aussagen des Bundesrats

09.12.2020, 06:41 Uhr
· Online seit 08.12.2020, 20:30 Uhr
Der Bundesrat hat den Kantonen ein Massnahmenpaket unterbreitet, um die Coronainfektionen wieder zu senken. Er schlägt den Kantonen mehrere Verschärfungen vor und will diese ab Freitag durchsetzen. Diese werden von den Parteien aus verschiedenen Gründen kritisiert.
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Die SVP ist etwa der Ansicht, dass der Bundesrat mit den vorgeschlagenen Massnahmen den Föderalismus «übersteuert» und die schlechte wirtschaftliche Lage der Gastrobetriebe und des Detailhandels weiter verschlechtert. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Restaurants und Einkaufsläden bereits um 19 Uhr schliessen müssten und sonntags zu bleiben. Zudem sei die 5-Personen-Regel für private Treffen «völlig realitätsfremd» und «nicht praktikabel», wie die SVP in einer Mitteilung weiter schreibt.

«Ohne einen kohärenten Plan»

Die FDP wirft dem Bundesrat hingegen vor, «ohne einen kohärenten Plan» zu handeln. Habe Bundesrat Alain Berset am Freitag die Kantone noch zu raschem Handeln aufgerufen, agiert der Bundesrat vier Tage später «völlig inkohärent», heisst es in einem Schreiben. Die Liberalen sind der Ansicht, dass weiterhin die Kantone in der Pflicht sind und «regional koordinierte Lösungen» präsentieren müssen.

Ganz anders sehen das die Grünen. Ihrer Meinung nach habe der Bundesrat zu lange gezaudert. Mit ihren «zögerlichen Reaktionen» hätten es Bund und Kantone nicht geschafft, eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern, heisst es in einer Stellungnahme. Die Grünen fordern, dass die Landesregierung eine «verbindliche Strategie» zur Eindämmung des Coronavirus vorlegt und seine Massnahmen auf «vorab definierten Zielgrössen» wie etwa die Reproduktionsrate hin ausrichtet.

Kritisch steht der Schweizerische Gewerbeverband sgv den geplanten Massnahmen des Bundes gegenüber. Sie lehnen die Verschärfungen ab, solange der Bund nicht nachweisen kann, dass die Gastronomie, der Detailhandel sowie der Arbeitsplatz Gefahrenherde darstellen. Ausserdem lehnen sie eine Homeoffice-Pflicht und einen weiteren Lockdown ab, da dies «zu exponentiell hohen Kosten zu Lasten der Unternehmungen führen würde». 

(dpo / red.)

veröffentlicht: 8. Dezember 2020 20:30
aktualisiert: 9. Dezember 2020 06:41
Quelle: CH Media / PilatusToday

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