SP-Parteitag in St. Gallen: Strukturreform und Positionspapiere

Angekündigt sind unter anderem Reden der beiden SP-Bundesratsmitglieder Alain Berset und Simonetta Sommaruga. Einer der Hauptpunkte des Parteitags in der St. Galler Olmahalle ist ein Positionspapier über die sozial- und gesundheitspolitischen Erkenntnisse aus der Corona-Krise.

Aus Sicht der SP braucht es mehr soziale Sicherheit, mehr Service Public und mehr Solidarität. Zu den konkreten Vorschlägen gehört eine Erwerbsversicherung.

Neue Parteistrukturen

Das zweite grosse Thema ist die Diskussion über eine Strukturreform, mit der die SP mehr parteiinterne Demokratie sowie einen stärkeren Einbezug der Basis ermöglichen will. Dazu wurden zwei Vernehmlassungen durchgeführt, die zu zahlreichen Anträgen führten. Vorgesehen ist eine neue Struktur mit Parteitag, Parteirat und Präsidium. Weiter soll die inhaltliche Arbeit durch Themenkommissionen, Foren oder Arbeitsgruppen gestärkt werden.

Weiter wird am Parteitag entschieden, ob allenfalls ein Referendum gegen die Vorlage AHV 21 mit der Erhöhung des Frauenrentenalters ergriffen werden soll. Zudem werden die Parolen zu den Abstimmungen im September und im November gefasst.

Innerhalb der SP läuft eine Diskussion über die künftige Ausrichtung in der Europapolitik. Zuständig für die Ausarbeitung der Position ist ein Ausschuss. In St. Gallen wird über den Stand informiert. Ein konkreter Vorschlag ist erst für den Parteitag 2022 vorgesehen.