SRG-Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken
Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten der sogenannten Halbierungs-Initiative eine Befreiung der Firmen von der Gebühr. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben. Das Volksbegehren lancieren die SVP, der schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Jungfreisinnigen.
Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) erklärte vor den Medien in Bern, die «geräteunabhängige Zwangsgebühr von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)» würden den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilden.
Deutschschweizer SRF zurück stutzen
SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa (TI) führte aus, dass die Initiative für die Sprachminderheiten weiterhin ein gleichwertiges Programm vorsehe, wie jenes des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF. Da der Wettbewerb in der Deutschschweiz besser spiele als etwa im Tessin, lasse sich das Angebot des deutschsprachigen SRF massiv zurück stutzen.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) kritisierte, dass die SRG heute in Märkte vordringe, die nicht unter ihre Konzession fielen. Die SRG betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Online-Angebot ständig aus. Gerade online stelle die SRG die Hauptkonkurrenz zu den Privaten dar. Rutz verlangte, dass der Grundversorgungsauftrag der SRG diskutiert werden muss.
SGV: Ungerechte Doppelbesteuerung
SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler sagte, sein Verband habe die Gebühr von Anfang an bekämpft. Unternehmen müssten unabhängig davon bezahlen, ob sie die SRG-Angebote nutzen oder nicht. Und die Abgabe bemesse sich nach dem Umsatz.
Das ist in seinen Augen eine Doppelbesteuerung und widerspricht steuerrechtlichen Grundsätzen. Selbst wenn Unternehmerinnen und Unternehmer während der Arbeit SRG-Fernsehen schauen oder SRG-Radios hören würden, hätten sie die Abgabe als Privatpersonen bereits bezahlt.
Der Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller argumentierte mit der anderen Mediennutzung durch die Jugend. Die Jungen würden sich im Internet in einer Vielzahl von Kanälen bewegen. Eine staatliche Online-Grundversorgung sei nicht nötig. Mit den 335 Franken an die Erhebungsstelle Serafe müssten die Jüngeren für ein Angebot zahlen, das sie kaum kennen und grossenteils nicht nutzen würden.
Das Komitee hat den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht. Ist diese erfolgt, beginnt es mit der Unterschriftensammlung.