Kommunale Abstimmung

Stadt Bern leistet Pionierarbeit bei Parteienfinanzierung

27.09.2020, 15:03 Uhr

· Online seit 27.09.2020, 14:55 Uhr

Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit gut 88 Prozent Ja-Stimmen gut. Das teilte die Stadt am Sonntag mit.

Welche Partei gibt wieviel aus, und woher stammt das Geld? Die Stadt Bern schaut künftig genauer hin.

Bildquelle: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Welche Partei gibt wieviel aus, und woher stammt das Geld? Die Stadt Bern schaut künftig genauer hin.

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Die im Stadtparlament vertretenen Parteien sowie sämtliche Kandidierenden sind verpflichtet, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5'000 Franken möglich.

Mit der Vorlage soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. SVP und FDP machten vergeblich geltend, das Reglement biete etliche Schlupflöcher - und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes.

Diese Argumente verfingen bei der Mehrheit nicht: 47'183 Stimmende legten ein Ja in die Urne, nur 6219 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent.

Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist schweizweit ein Dauerbrenner. Eine eidgenössische Initiative zum Thema ist hängig, die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften.