Ständerat hebt Sistierung der Abschaffung der Emissionsabgabe auf
Seit 2013 liegt die Abschaffung der Stempelsteuer beim Ständerat auf Eis. Zuletzt hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (Wak-S) im März 2020 die Sistierung des Geschäfts verlängert.
Mit der Corona-Krise kam die Kommission jedoch Ende April auf ihren Entscheid zurück und beantragte ihrem Rat, die Arbeiten zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wieder aufzunehmen. Der Ständerat ist nun der Kommissionsmehrheit gefolgt und hat mit 28 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Sistierung des Geschäfts aufgehoben. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 30 zu 14 Stimmen dem Geschäft zu.
Martin Schmid (FDP/GR) sagte für die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak-S), die Stempelsteuer führe zu Fehlanreizen. «Es muss nun alles dafür getan werden, dass die Eigenkapitalzuführung bei Aktiengesellschaften nicht behindert wird», sagte er.
Es sei im Interesse des Staates, dass die ausbezahlten Covid-Solidarbürgschaften «so rasch wie möglich» zurückbezahlt werden können. Der Bund vergab solche Bürgschaften im Umfang von rund 17 Milliarden Franken. «Gerade jetzt muss der Staat ein Zeichen setzten», ergänzte er.
SP will Referendum ergreifen
Eine Minderheit im Ständerat, wollte an der Sistierung festhalten. Roberto Zanetti (SP/SO) erklärte, es sei nicht seriös, diesen Entscheid zu fällen, man entlaste mit der Abschaffung die Grossunternehmen und entziehe dem Staat dringend notwendige Einnahmen. «Sie müssen davon ausgehen, dass die Sache schliesslich in einer Volksinitiative entschieden wird», schloss Zanetti.
Christian Levrat (SP/FR) präzisierte, dass die SP das Referendum ergreifen werde, wenn die Abschaffung beschlossen werde.
Der Finanzsektor sei «unterbesteuert» und nicht «überbesteuert», argumentierte Paul Rechsteiner (SP/SG). Die Abschaffung gehe vollständig in die falsche Richtig. «Bei einer Volksabstimmung wird die Vorlage keine Chance haben». Die Abschaffung verschärfe die Situation bei der Steuergerechtigkeit und verbessere sie nicht.
Der richtige Zeitpunkt
«Für die eine Ratsseite kommt der richtige Zeitpunkt, die Steuer abzuschaffen, nie», entgegnete Ruedi Noser (FDP/ZH). «Wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer hinstehen und erklären, was die Abschaffung bedeutet», dann könne man die Vorlage auch bei einer Volksabstimmung durchbringen.
Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, dass ohne die Aufhebung der Sistierung auch keine Möglichkeit bestehe, die Abschaffung überhaupt zu diskutieren. «Es ist höchste Zeit, diese Frage zu diskutieren», sagte er weiter. Die OECD-Steuerreform werde bis Ende des Jahres überarbeitet. Dann müsse sich die Schweiz überlegen, wie Unternehmen in der Schweiz gehalten oder wie sie in die Schweiz geholt werden könnten.
Ein zweiter Grund sei die Corona-Krise: «Es ist ein wichtiger Schritt, das Zeichen zu setzten, dass Eigenkapital nicht besteuert wird - die Zeit war nie günstiger für diesen Schritt.»
Geschäft aus dem Jahr 2011
Im Grundsatz ist der Entscheid für die Abschaffung aller Stempelsteuern schon 2011 gefallen. Damals stimmten die zuständigen Kommissionen einer parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion mit dieser Forderung zu. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. Begründet wurde die Sistierung mit verfahrenstechnischen Überlegungen - aber auch mit den Mindereinnahmen.
Der Nationalrat hatte in der Wintersession beschlossen, die Sistierung des Geschäfts aufzuheben - allerdings hauchdünn mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung
Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.