Schweiz

Ständerat ist für «Nein heisst Nein» – geht aber Kompromiss ein

Sexualstrafrecht

Ständerat ist für «Nein heisst Nein» – geht aber Kompromiss ein

07.03.2023, 13:02 Uhr
· Online seit 07.03.2023, 10:04 Uhr
Der Ständerat beharrt bei der Reform des Sexualstrafrechts auf der sogenannten Widerspruchslösung, also auf dem Grundsatz «Nein heisst Nein». Er hat am Dienstag aber einen Kompromissvorschlag gemacht, mit dem der Begriff der Vergewaltigung künftig weiter gefasst wird.

Quelle: Ständerat stimmt für «Nein heisst Nein» mit Freezing / 7. März 2023 / Bundeshaus-Redaktion

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Der Nationalrat beharrte zuletzt auf der «Nur ein Ja ist ein Ja»-Lösung, die Sex nur mit Zustimmung aller Beteiligten propagiert. Der neue Kompromissvorschlag des Ständerats kommt dieser Lösung nahe.

Die kleine Kammer anerkennt, dass Opfer von sexualisierter Gewalt zuweilen ihre Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen können. Dies, weil sie sich in einer Art Schockzustand, einem Freezing, befinden. Das soll künftig von den Gerichten ebenfalls als Ablehnung gedeutet werden.

«Das Freezing ist künftig ein explizites Beispiel eines nonverbalen Neins», sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Er bezeichnete diesen Vorschlag als «tragfähige Lösung». Lisa Mazzone (Grüne/GE) sprach von einem «wichtigen Fortschritt im Sexualstrafrecht».

Zum vom Ständerat oppositionslos angenommenen Kompromiss gehört auch, dass Gerichte Täter zu Kursen verpflichten können. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Bei verschiedenen Details verbleiben noch Differenzen. (sda/jaw)

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veröffentlicht: 7. März 2023 10:04
aktualisiert: 7. März 2023 13:02
Quelle: Today-Zentralredaktion

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