Ständerat senkt Steuer auf Tampons und Binden

Auf Tampons und Binden muss man in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen. Weil die Hygieneartikel im Gegensatz zu Lebensmitteln, Medikamenten, Zeitungen und Bücher nicht als Produkte des täglichen Bedarfs gelten, wurden sie mit dem Normalsatz von 7,7 Prozent besteuert.

Künftig sollen sie aber mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert werden. Der Ständerat hat am Dienstagmorgen als Zweitrat ohne Gegenstimme eingelenkt. Die Zustimmung war schon im Vorfeld so klar, dass sich während der Sitzung praktisch niemand im Rat noch dazu geäussert hat.

«Wir Frauen haben uns das Menstruieren nicht ausgesucht»

Das Thema wird also enttabuisiert. So wie es die Luzerner SP-Grossrätin Regula Müller beim Newsportal «Watson» gefordert hat: «Wir müssen aufhören, dieses Thema zu tabuisieren. Für mich ist in dieser Diskussion hauptsächlich eines wichtig: Man soll anerkennen, dass wir Frauen es uns nicht aussuchen zu menstruieren. Die Hygieneartikel werden monatlich benötigt, wir sind darauf angewiesen. Deshalb sollten sie gratis oder zumindest billiger werden.»

Die Steuerreduktion bedeutet konkret, dass eine Packung Tampons, die heute 3.80 Franken kostet, neu gut 20 Rappen günstiger wird. Hochgerechnet aufs gesamte Jahr macht das doch ein paar Franken aus.

Mindereinnahmen von 5 Millionen Franken

Ein Parlamentarier, der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, hat einen Kommentar zu den günstigeren Tampons und Binden aber dennoch nicht sein lassen können: «Ich hoffe natürlich auch, dass das, was blutig machen kann, wie Rasierklingen und all das ... sei dann auch zum tieferen Satz besteuert. Das sind ja immerhin nicht Monatshygieneartikel, sondern tägliche Hygieneartikel.»

Er sagte, dass die Mehrwertsteuer jetzt schon komplex genug sei. Weitere Ausnahmen würden das ganze Konstrukt noch schwieriger machen. Diskutiert wurde deswegen auch darüber, dass man die Thematik mit den Ausnahmen grundsätzlich überarbeiten müsse. Und da war der Tenor positiv. Die beschlossene Steuersenkung für Tampons und Binden kostet den Bund gut fünf Millionen Franken.

(Radiobeitrag von Bundeshaus-Redaktor Manuel Iseli, CH Media Radio News)

Today berichtete im vergangenen Mai von der Nationalrats-Debatte: