Ständeratskommission will mehr Geld für die Bahninfrastruktur

Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen für die Bahninfrastruktur um 1,2 Milliarden auf 14,4 Milliarden aufstocken. Damit soll die Qualität des Schienennetzes gesichert werden. Der Nationalrat hat bereits in der Herbstsession Grünes Licht für den Kredit gegeben. Nun hat sich auch die Verkehrskommission des Ständerates (KVF-S) ohne Gegenstimme für die Aufstockung ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Weiter hat die Verkehrskommission entschieden, einer kantonalen Initiative aus dem Jura keine Folge zu geben. Die Initiative möchte, dass Transportunternehmen geplante Schliessungen von Verkaufsstellen mehr als ein Jahr im Voraus bekannt geben sollen. Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission argumentierte, allfällige Schliessungen von Verkaufsstellen gehörten in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Eine Änderung des Bundesrechts sei damit nicht nötig. (dpo)