Stiftung meineimpfungen.ch wird eingestellt
«Seit Mitte Mai klar wurde, dass die Plattform meineimpfungen in ihrer bisherigen Form und mit den bisherigen Funktionalitäten nicht wieder in Betrieb genommen werden kann, hat die Stiftung alles darangesetzt, allen Nutzerinnen und Nutzern ihre Impfdaten wieder zugänglich zu machen», schreibt die Stiftung in einer Mitteilung.
Was passiert mit den Daten?
Leider sei es nicht möglich gewesen, genügend finanzielle Mittel für den weiteren Betrieb zu generieren. Die finanzielle Situation lasse eine Fortführung der Stiftung nicht zu. Deshalb sah sich der Stiftungsrat gezwungen, die Liquidation zu beantregen, heisst es weiter. «Daher musste die operative Tätigkeit in Zusammenhang mit der Plattform meineimpfungen eingestellt werden.»
Für die Nutzerdaten bedeute dies, dass sie sicher aufbewahrt, darüber hinaus aber nicht mehr bearbeitet werden. «Die aktuell noch offenen Auskunfts- und Löschbegehren können leider nicht mehr beantwortet werden, was die Stiftung zutiefst bedauert.» Was mit den Daten passiert, müsse in Konsultation mit der Stiftungsaufsicht, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) geklärt werden.
Konsumentenschutz prüft rechtliche Schritte
Im Mai wurde die Plattform meineimpfungen.ch wegen Sicherheitslücken eingestellt. Bereits Ende März war bekannt geworden, dass die 450'000 Impfdaten auf der Plattform – darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften – manipulierbar waren. In der Folge wurden das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) aktiv. Die Plattform wurde deaktiviert und ein Verfahren gegen die Betreiber eingeleitet.
Für den Schweizer Konsumentenschutz ist es inakzeptabel, dass die Daten für immer unzugänglich sind, sagt er gegenüber dem Blick. «Das Bundesamt für Gesundheit und die Verbände FMH und pharmasuisse, welche meineimpfungen.ch jahrelang finanziert, beworben und im Stiftungsrat mitgetragen haben, dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.» Die Stiftung für Konsumentenschutz prüfe rechtliche Schritte.
(red.)