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Bundesgericht

Stockwerkeigentum: Kinderbetreuung nicht mit Reglement vereinbar

22. April 2021, 12:16 Uhr
Eine professionelle Tagesmutter in Renens VD ohne eigene Kinder darf in Zukunft in ihrer Eigentumswohnung keine Pflegekinder mehr betreuen. Dies hat das Bundesgericht am Donnerstag in einer öffentlichen Beratung entschieden.
Die Betreuung von Tageskindern in einer Eigentumswohnung kann je nach Reglement unzulässig sein. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die gewerbliche Tätigkeit ist nicht mit dem Reglement der Eigentümerschaft vereinbar. Das Bundesgericht stützt damit das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts. Dieses hatte einer anderen Stockwerkeigentümerin Recht gegeben, welche auf Unterlassung der Betreuungstätigkeit geklagt hatte.

Das Reglement der Stockwerkeigentümerschaft hält fest, dass eine gewerbliche Tätigkeit nur zulässig ist, wenn die Ruhe im Gebäude damit nicht gestört wird. Für die Mehrheit der Bundesrichter ist klar, dass Kinder Lärm verursachen, was im Widerspruch zum Reglement steht.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. April 2021 12:00
aktualisiert: 22. April 2021 12:16