Stromdebatte eskaliert

SVP droht Sommaruga mit Volksaufstand, SP spricht von Gewaltaufruf

13. September 2022, 15:43 Uhr
In einer Nationalratsdebatte kündigte SVP-Nationalrat Christian Imark Energieministerin Simonetta Sommaruga Konsequenzen aus der Bevölkerung an. SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo fordert, dass «diese Aufwiegelung» gestoppt wird.

Quelle: Matthias Steimer

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SVP-Nationalrat Christian Imark richtete harte Worte an Energieministerin Simonetta Sommaruga. Die massiv ansteigenden Preise und auch die massive Verdreckung der Energieproduktion sei direkt auf Sommarugas gescheiterte Energiepolitik zurückzuführen, warf er ihr in der Nationalratsdebatte über den Rettungsschirm für Energieunternehmen am Dienstag vor.

«Und ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesrätin, wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt», fuhr Imark fort.

«Schweigen geht nicht mehr»

Die beiden Co-Präsidenten der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, prangerten darauf Imarks Worte auf Twitter an.

«Es gibt Grenzen des Sagbaren, auch in einer Demokratie. Die Kampagne der SVP gegen Simonetta Sommaruga hat heute eine Grenze überschritten», schrieb Cédric Wermuth. Wenige Minuten später doppelte Mattea Meyer nach: «Seit Wochen hetzt die SVP gegen Simonetta Sommaruga. Heute haben sie eine Grenze überschritten», schrieb Mattea Meyer. «Schweigen geht nicht mehr.»

«Eine ganz klare Drohung»

Auch bei anderen Ratskollegen erntet der SVP-Nationalrat sowohl von linker als auch von rechter Seite heftige Kritik. «Das ist für mich eine ganz klare Drohung. Das geht nicht», sagt SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo. Sie erwarte von der SVP und auch von Christian Imark, dass man sich nicht nur von solchen Äusserungen distanziere, sondern alles unternehme, um «diese Brandstiftung, diese Aufwiegelung, die hier passiert» zu stoppen.

«Man kann es als Aufruf zu sozialer Unruhe verstehen», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Sie bezeichnet Imarks Verhalten als bedenkliche Entwicklung der politischen Debattenkultur in der Schweiz.

«Eines Parlaments unwürdig»

Ähnlich empört sich GLP-Nationalrätin Katja Christ. «Es ist eines Parlaments unwürdig. Wir führen diese Debatte grundsätzlich nicht auf diesem Niveau.» Imark habe versucht, mehr Aufmerksamkeit auf sein Kerngebiet zu lenken, was ihm damit auch gelungen sei.

(bza)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 13. September 2022 14:51
aktualisiert: 13. September 2022 15:43