SVP-Egger will ein Impeachment-Verfahren für Bundesräte einführen
«Der Bundesrat hat das Parlament praktisch ausgehebelt», kritisiert SVP-Nationalrat Mike Egger im «Blick». «Das können wir nicht einfach so hinnehmen.» Egger möchte die Möglichkeit schaffen, dass das Parlament einen Bundesrat des Amtes entheben kann.
Parlament ist vom Volk legitimiert
Bereits in der kommenden Frühlingssession, die nächste Woche beginnt, will der SVP-Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss einreichen. «Das Parlament ist vom Volk legitimiert und dazu bemächtigt, den Bundesrat alle vier Jahre neu zu wählen. Was spricht also dagegen, dass das Parlament auch während einer Legislatur bei groben Verstössen korrigierend einwirken kann?», fragt Egger. Ein solcher Verstoss könne beispielsweise ein laufendes Strafverfahren oder eine Verurteilung sein. Oder, wie aktuell, «wenn das Parlament einfach auf die Seite geschoben wird», so Egger.
SP-Bundesrat dürfte Stein des Anstosses sein. Die SVP hat sich in den letzten Tagen auf den Gesundheitsminister und sein Vorgehen während der Corona-Pandemie eingeschossen.
Dem SVP-Nationalrat schwebt vor, dass das Parlament die Macht bekäme, einen einzelnen Bundesrat des Amtes zu entheben. Das ist jedoch inkonsequent. Denn der Bundesrat fällt Entscheide im Kollegium. Dementsprechend müsste auch der gesamte Bundesrat des Amtes enthoben werden könne, folgert die Tageszeitung. Darauf angesprochen entgegnet Egger, dass die Option eines Amtsenthebungsverfahrens nur für einzelne Bundesräte geplant sei und vor allem präventiven Charakter haben solle.
Zuger Thomas Aeschi unterstützt den Vorschlag
Unterstützung bekommt der Ostschweizer vom Zuger SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Mit Mitgliedern der Gerichtskommission diskutiere ich gerade über die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bundesrichter», sagt er dem «Blick». Es sei richtig, wenn man ein solches auch für Bundesräte prüfe. «Wenn ein Bundesrat zum Beispiel einen schweren Fehler in der Amtsführung begeht oder den parlamentarischen Willen nicht umsetzt, sollte man etwas in der Hand haben.»