Terrorismusverdacht in Westschweiz – 2 Personen festgenommen
Das Bundesamt für Polizei und die Kantonspolizeikorps haben am Donnerstag wegen Terrorismusverdachts vier Hausdurchsuchungen in den Kantonen Genf und Waadt vorgenommen. Zwei Personen nahmen die Beamten fest, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
Die Aktion erfolgte in ihrem Auftrag. Gegen die beiden Festgenommenen führt die Bundesanwaltschaft (BA) seit Juli 2021 ein Strafverfahren wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) oder wegen deren Unterstützung.
Bei den beiden handelt es sich den Angaben zufolge um einen schweizerisch-mazedonischen Doppelbürger und um einen kosovarischen Staatsbürger. Einer wohnt im Kanton Genf, der andere in der Waadt.
Die Festgenommenen werden der BA zugeführt und von dieser vernommen, wie es weiter hiess. In der Folge wird die BA über ein allfälliges Gesuch für Untersuchungshaft an das zuständige Zwangsmassnahmengericht entscheiden.
Nachrichtendienst beteiligt
Offenbar war auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in die Ermittlungen involviert, denn neben den beiden Polizeikorps dankt die BA dem NDB «für die wertvolle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit».
Aufgrund des Verfahrensstadiums wollte die BA keine weiteren Angaben zu den Vorwürfen gegen die beiden Männer machen. Sobald der Verfahrensstand es zulasse, werde sie wieder informieren, teilte sie mit. Für beide Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.
Ihre Ermittlungen stützt die BA auf das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und IS sowie verwandter Organisationen. Hinzu kommt die Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation.
Festnahmen im Juni
Bereits Mitte Juni hatte die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Unterstützung des IS drei Personen in der Schweiz festnehmen lassen. Eine weitere Person wurde in Deutschland verhaftet. Diese war nach Syrien gereist.
Zwei der in der Schweiz Verhafteten sind bereits wegen Unterstützungshandlungen zugunsten des IS vorbestraft. Es handelt sich um 20- und 26-jährige Schweizer mit Wohnsitz im Kanton Zürich. Die dritte bei der Aktion im Juni in der Schweiz verhaftete Person ist ein minderjähriger Bosnier von 17 Jahren.
Die drei standen mit dem im deutschen Römerberg Verhafteten in Kontakt. Dieser ist laut Informationen der dortigen Behörden ein langjähriger Anhänger dschihadistischer und radikalislamischer Ideen. Er reiste nach Syrien, um dort für den IS zu kämpfen oder sich an terroristischen Anschlägen zu beteiligen. Dazu kam es allerdings nicht.
Der Beschuldigte «ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland «dringend verdächtig», teilte die deutsche Generalbundesanwaltschaft mit.
IS-Prozess in Bellinzona
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit die Anklage im Prozess gegen eine 29-jährige mutmassliche IS-Sympathisantin vor dem Bundesstrafgericht in Lausanne.
Die Angeklagte hatte in einem Kaufhaus in Lugano wahllos auf zwei Frauen eingestochen. Die Bundesanwaltschaft fordert für sie eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und eine stationäre therapeutische Massnahme.
(sda/jaw)