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Jetzt ist es offiziell

Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz

2. Oktober 2021, 18:34 Uhr
An der FDP-Delegiertenversammlung am Samstag ist der Aargauer Ständerat Thierry Burkart zum Präsident der FDP Schweiz gewählt worden. Er übernimmt den Job von Petra Gössi.
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Quelle: Tele 1

Der 46-jährige Ständerat war der einzige Kandidat. Entsprechend deutlich war das Wahlresultat: 296 zu 3 Stimmen für den Badener. «Die Schweiz braucht einen kompetenten, konstruktiven, starken Freisinn mehr denn je», rief er den Delegierten in seiner Rede kurz vor der Wahl zu. Dabei grenzte er die FDP scharf von den anderen Parteien ab. Mit Burkart soll die Partei wieder aus dem Wählertief herausfinden. 2019 sank der Wähleranteil der FDP auf 15,1 Prozent. Bei den kantonalen Wahlen, die seit 2019 stattfanden, hat keine Partei so viele Wählerstimmen verloren wie die FDP.

«Linksgrün» wolle die Schweiz zu einem staatlichen Erziehungs- und Umverteilungs-Biotop umbauen. Die SVP strebe eine Schweiz im Reduit an und flirte mit Corona-Leugnern, nur um ein paar Wählerstimmen einzuheimsen. Mit der «undefinierten Mitte-Partei» schliesslich drohe ein Land des Stillstands und der Reformunfähigkeit.

Das Präsidententeam soll nach dem Wunsch von Burkart künftig breiter aufgestellt sein und ähnlich wie eine Geschäftsleitung funktionieren. Dafür soll das Vizepräsidium ab sofort von zwei auf vier Personen vergrössert werden. In dieses wählt die Partei wohl nebst den beiden Bisherigen – Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS) – auch Ständerätin Johanna Gapany (FR) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH).

Gruss zum Abschied: Petra Gössi übergibt an der DV in Biel das Präsidium der FDP Schweiz an den Aargauer Thierry Burkart
© Keystone

FDP empfiehlt Covid-Gesetz zur Annahme

Die Delegierten fassten die Parole am Samstag in Biel mit 291 zu 10 Stimmen bei elf Enthaltungen.

Mit Hilfe des Covid-Zertifikats liessen sich neue Verbote und Schliessungen vermeiden, hiess es. Zudem werde das Reisen erheblich erleichtert. Das Zertifikat werde nur so lange eine Rolle spielen wie es gesundheitlich nötig sei. Das Gesetz stelle auch dringende Hilfe für pandemiegeschädigte Menschen und Unternehmen sicher.

In der kurzen Diskussion blieb das Gesetz selber unbestritten. Ein Delegierter äusserte aber Kritik am Ende der Gratis-Tests. Gerade für Junge sei es eine Zumutung, wenn sie die Tests künftig selber bezahlen müssten.

Initiativen chancenlos

Klar zur Ablehnung empfehlen die Freisinnigen die beiden Initiativen, die Ende November vors Volk kommen. Die Nein-Parole zur Pflegeinitiative fassten sie mit 315 zu 1 Stimmen. Gegen die Justiz-Initiative sprachen sie sich mit 298 zu 6 Stimmen aus.

Die Pflegeinitiative gehe zu weit, hiess es an der Delegiertenversammlung. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fürs Pflegepersonal seien wichtig, sollten aber nicht durch den Bund geregelt werden. Ein Nein zur Initiative ebne den Weg für den indirekten Gegenvorschlag, der die Pflege rasch stärken könne.

Chancenlos war auch die Justiz-Initiative. Sie verlangt, dass die Bundesrichter neu durch das Los bestimmt werden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnte vor einem Systemwechsel: Die Wahl durch die Bundesversammlung gewährleiste eine ausgewogene Vertretung, das Vertrauen der Bevölkerung ins Bundesgericht sei gross.

(sda/red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 2. Oktober 2021 13:20
aktualisiert: 2. Oktober 2021 18:34