Tiefere Benzinpreise haben im Parlament keine Chance
Es war die zweite ausserordentliche Session im Bundeshaus zu den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine innert weniger Tage. Und grösstenteils drehte sich die Debatte um Motionen, die der Ständerat am Montag schon diskutiert und abgelehnt hatte. Der Nationalrat schloss sich den Entscheiden der kleinen Kammer an.
«Vielen hart arbeitenden Menschen bleibt immer weniger im Portemonnaie», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Preisanstieg bei Benzin und Diesel sei besonders für die Landbevölkerung und das Gewerbe schmerzhaft. Denn diese seien auf das Auto angewiesen.
Kritik an Unterstützung mit der Giesskanne
FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne kritisierten die vorgeschlagenen Massnahmen hingegen als nicht zielführend. Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip, wurde verschiedentlich geäussert. In Deutschland habe sich zudem gezeigt, dass vom dortigen Tankrabatt statt der Konsumentinnen und Konsumenten die Erdölfirmen profitierten.
Wie schon im Ständerat verlangte die SVP zum einen die Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe um mindestens die Hälfte, zum anderen Senkungen der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer.
SVP-Vorstösse bachab geschickt
Aus der SVP-Fraktion stammten zudem drei weitere Vorstösse. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) wollte vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf, um befristet die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken.
Offener formuliert war eine Motion von Giezendanners Rats- und Parteikollege Wobmann. Diese verlangte in allgemeiner Form ein Entlastungspaket. Im Text war nur als Möglichkeit erwähnt, dass dies über die Senkung der Mineralölsteuer zu geschehen habe - wobei aus dem Votum des Motionärs in Rat klar wurde, dass er dort den Schwerpunkt setzten wollte.
Ein zweiter Vorstoss Wobmanns verlangte die Erhöhung des Steuerabzugs für Pendlerinnen und Pendler. Diese sollten künftig maximal 6000 Franken für Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort von den Steuern abziehen können. Heute liegt die Obergrenze bei 3000 Franken.
Der Nationalrat verwarf schliesslich die offen formulierte Motion Wobmanns mit 124 zu 64 Stimmen. Chancenlos blieben auch die spezifischer gefassten Vorstösse. Mit 132 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Nationalrat eine Halbierung der Mineralölsteuern auf Brenn- und Treibstoffe ab, mit 126 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Verdoppelung des Pendlerabzugs. Geizendanners Motion scheiterte ebenfalls deutlich. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.
Freiwilliger Verzicht auf Stromlieferung
Vor dem Hintergrund einer möglichen Mangellage war in der ausserordentlichen Session auch Strom ein Thema.
GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner forderte erfolgreich ein System, um der Schweiz im Notfall Spielraum zu verschaffen: Unternehmen sollen demnach anbieten können, im Krisenfall gegen ein Entgelt ganz oder teilweise auf Stromlieferungen zu verzichten. Dabei soll gemäss Schaffners Motion das jeweils günstigste Angebot zuerst benutzt werden.
Dieser marktwirtschaftliche Ansatz sei Zwangsabschaltungen wenn immer möglich vorzuziehen, begründete Schaffner ihr Anliegen. Der Nationalrat nahm ihren Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats mit 102 zu 84 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Die Landesregierung war der Meinung, die verlangten Massnahmen seien teils bereits umgesetzt, teils befänden sie sich in der parlamentarischen Beratung. Die Motion geht an den Ständerat.
(sda/osc)