Ueli Maurer trifft chinesischen Botschafter – Bundesrat weiss nichts davon

Der im Dezember aus dem Bundesrat zurückgetretene Ueli Maurer hat vor ein paar Wochen den chinesischen Botschafter in Bern getroffen. Der SVP-Politiker und Botschafter Wang Shihting hätten sich «ausführlich über die innovative strategische Partnerschaft zwischen China und der Schweiz» sowie die «Wirtschafts-, Finanz- und Industriekooperation» zwischen den beiden Ländern ausgetauscht. Interessant ist, dass der Gesamtbundesrat nichts von diesem Treffen gewusst haben soll, wie der «Blick» schreibt.

Beziehung zwischen China und der Schweiz vertiefen

Maurer habe gemäss Mitteilung der chinesischen Botschaft betont, dass die schweizerisch-chinesischen Beziehungen eine gute historische Grundlage haben und die bilaterale Zusammenarbeit in den letzten Jahren reiche Früchte in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen getragen habe. Maurer wolle die freundschaftliche Beziehung weiterhin vertiefen.

Der Mitteilung ist ein Foto angefügt, dass Maurer und Shihting in der Diskussion zeigt. Im Hintergrund sind die beiden Flaggen zu sehen. Es sieht ganz nach einem offiziellen Treffen aus. Doch Bundesratssprecher André Simonazzi stellt gegenüber dem «Blick» klar, dass das Treffen kein Thema im Bundesrat gewesen sei. Weder die Landesregierung noch die zuständige Abteilung im EDA sei darüber informiert gewesen.

Nationalrat will Annäherung an Taiwan

Maurers Solo-Aktion wird im Parlament kritisiert. Fabian Molina (SP) sagt, das gehe gar nicht «und muss aufgearbeitet werden». Molina setzt sich für eine stärkere Beziehung zu Taiwan ein. Sein Vorstoss wurde am Dienstag vom Nationalrat gutgeheissen.

China sieht den Beschluss des Nationalrates als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Exakt am Dienstagabend erschien die Meldung über Maurers Besuch auf der Website.

(hap)