Abstimmung

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

· Online seit 29.11.2020, 12:00 Uhr
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
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Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent des Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.

Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Es gibt keinen Gegenentwurf. Bei einem Nein von Volk oder Ständen, bleibt es also beim Status quo.

veröffentlicht: 29. November 2020 12:00
aktualisiert: 29. November 2020 12:00
Quelle: PilatusToday / CHMedia

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