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Presseschau zum CO2-Gesetz

Von «tief gespaltenes Land» bis «riskante Klettertour»

14. Juni 2021, 06:54 Uhr
Das Stimmvolk hat das CO2-Gesetz abgelehnt. Einige Schweizer Zeitungen verweisen in ihrer Analyse auf die tiefe Kluft zwischen Städtern und Menschen auf dem Land. Andere schlussfolgern: Die Schweiz hat mit dem Portemonnaie gewählt.
Die Zeitungen sind geteilter Meinung über das Nein zum CO2-Gesetz.
© PilatusToday

«Mit dem Nein zu den beiden Agrarinitiativen und zum CO2-Gesetz erleidet die urbane Schweiz eine schwere Niederlage. Die Abstimmung offenbart ein tief gespaltenes Land....Die Landschweiz begehrt auf,» unterstreicht der «Tages-Anzeiger» in einem Leitartikel. Die urbane Schweiz und die Landschweiz würden sich nicht verstehen und aneinander vorbeireden.

Auch «Le Temps» diagnostiziert eine tiefe Spaltung in der Schweiz. Auf der einen Seite stünden die Städter und ungestüme Klimaaktivisten, auf der anderen die Bauern, die sich und ihre Arbeitsmethoden mit den Agrarinitiativen angegriffen fühlten. Die Abstimmung über das CO2-Gesetz sei dabei zum Kollateralschaden geworden.

Mit dem Portemonnaie gewählt

Die «Neue Zürcher Zeitung» sieht vor allem finanzielle Motive hinter der Ablehnung des CO2-Gesetzes. «Die Debatte über das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht.... Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war grösser als die Angst vor dem Klimawandel.» Das Nein zum CO2-Gesetz sei ein Hammerschlag für die Schweizer Politik. Nun liege die Klimapolitik der Schweiz in Trümmern.

«La Liberté» sieht das ähnlich. «Die Schweizer sind ‹grün, aber nicht zu grün› und unterstützen die Umwelt, solange es sie fast nichts kostet – und solange keine Windräder in ihren Hinterhöfen wachsen.» Das Abstimmungsergebnis sei ein durchschlagender Erfolg für die SVP, die es geschafft habe, die Debatte vom Klimanotstand auf die finanziellen Auswirkungen der in Bern beschlossenen Reform zu verlagern.

Auch die «Berner Zeitung» sieht die Ablehnung des CO2-Gesetzes als einen Sieg der SVP – und der Erdölwirtschaft – und warnt vor ernsten Konsequenzen. Es werde nun kaum möglich sein, den Treibhausgasausstoss bis 2030 wie geplant zu halbieren.

Alternativen zum CO2-Gesetz erforderlich

Die Zeitungen sind sich einig, dass es nun Alternativen zum CO2-Gesetz geben muss. «Le Temps» fordert dafür vor allem von den Klimaaktivisten ein wenig politischen Realismus.

Nach Meinung der «Neue Zürcher Zeitung» müssen die Gegner des CO2-Gesetzes nun einen Plan vorlegen, der aufzeige, wie der Ausstoss von Treibhausgasen eleganter reduziert werden könne. Für eine Neujustierung der Schweizer Klimapolitik bleibe wenig Zeit. «Einen Stillstand im Klimaschutz kann sich die Schweiz auch nach diesem Volks-Nein nicht leisten.»

Die «Berner Zeitung» sorgt sich, dass es nun weiter wertvolle Zeit kosten werde, bis eine neue Lösung für die Klimapolitik vorliegen könne. «Der Weg zur Klimaneutralität ist gestern Sonntag von einer beschwerlichen Bergwanderung zur riskanten Klettertour geworden: Die Chancen, das Ziel zur erreichen, sind kleiner denn je, umso grösser ist dafür die Absturzgefahr.»

Um Fortschritte zu erreichen, müsse es Kompromisse im Kampf gegen, den Klimawandel geben, betont der «Tages-Anzeiger». «Es muss eine Klimalösung her. Wenn wir politisch vorwärtskommen wollen, müssen wir wieder mehr miteinander reden und einen neuen Kompromiss schmieden. Ohne Austausch gibt es keine Deals. Sondern Blockade.»

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 14. Juni 2021 06:54
aktualisiert: 14. Juni 2021 06:54