Abstimmung vom 7. März

Vorschau: Das E-ID-Gesetz

23. Februar 2021, 16:18 Uhr
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Quelle: PilatusToday

Neben dem Verhüllungsverbot entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 7. März auch über das «E-ID-Gesetz». Dabei geht es um die Frage, ob private Anbieter oder der Staat selbst die E-ID herausgeben soll.

Die Ausgangslage

Das Parlament hat im September 2019 das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste verabschiedet. Ein Komitee hat jedoch das Referendum ergriffen.

Die zentrale Frage der Abstimmung lautet, von wem die E-ID herausgegeben werden soll und nicht ob überhaupt ein digitaler Ausweis nötig sei.

Die Argumente der Gegner

Das Referendums-Komitee stellt sich nicht grundsätzlich gegen die E-ID, sondern gegen die Kommerzialisierung des Ausweises. Sie sind der Meinung, dass das Herausgeben einer E-ID nicht über private Unternehmen, sondern, aufgrund von Datenschutzgründen, durch den Staat erfolgen soll.

«An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der BürgerInnen verwalten.» Gegen diese Privatisierung wehren sich die Gegner. Gemäss Angaben der Initianten sollen zudem über 80 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Staat beziehen wollen. Es fehle das Vertrauen, argumentieren die Referendum-Initianten.

Die Argumente der Befürworter

Die Befürworter des E-ID-Gesetzes sind jedoch der Meinung, dass der Bund, trotz einer Privatisierung des digitalen Passes, verantwortlich bleiben würde. Er schaffe die Rahmenbedingungen, welche über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinausgehen. Zudem sei eine E-ID freiwillig.

Der Bund würde seine hoheitlichen Aufgaben weiter wahrnehmen, indem er die E-ID-Anbieter anerkenne. Die gesetzlichen Vorgaben würden regelmässig von den Behörden kontrolliert. Somit ergäbe sich eine optimale Aufgabenteilung, welcher einen wirtschaftlichen Wettbewerb schaffen würde und die Nutzer selbständig aus mehreren verschiedenen Anbietern entscheiden könne.

Die Initiative wurde in der Sendung «Kontrovers» unter der Leitung von Urs Schlatter mit Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Rahel Estermann, Grünen-Kantonsrätin, diskutiert.

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Quelle: tele1

(bsv)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 25. Februar 2021 18:01
aktualisiert: 23. Februar 2021 16:18