Weshalb die Migros doch keine Schuhbändel verkaufen darf
Der Druck auf den Bundesrat, die Öffnung von Geschäften zu beschleunigen, war in den letzten Tagen stark gestiegen. Davon zeigte sich der Bundesrat gestern jedoch ganz unbeirrt. Gesundheitsminister Alain Berset wiederholte: «Das Virus bestimmt das Tempo.» Und: «Wir möchten gerne im Sommer eine lockere Zeit haben. Das scheint nicht unmöglich. Wir müssen aber diszipliniert bleiben.»
Am Montag beginnt die erste Etappe der Lockerungen. Was heisst das?
Ab dem 27. April dürfen Coiffeur-, Kosmetik- und Massagestudios ihre Kunden wieder bedienen und Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien ihre Türen wieder öffnen.
Ursprünglich wollte der Bundesrat die Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden aufheben. Weshalb krebst er zurück?
Tatsächlich hatte der Bundesrat letzte Woche entschieden, dass weitere Güter verkauft werden dürfen, wenn sie sich auf der Verkaufsfläche der Lebensmittelläden befinden. Damit wollte er ein Zeichen setzen, allerdings stiftete er damit vor allem Verwirrung. Kleine Fachgeschäfte fühlten sich benachteiligt, weil sie ihre Läden erst am 11. Mai öffnen können. Wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen entschied der Bundesrat, die Sortimentsbeschränkung beizubehalten.
Sechs Kantone forderten eine Öffnung aller Geschäfte bereits ab Montag. Hat der Bundesrat diese Option diskutiert?
Gemäss den Tamedia-Zeitungen hat Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) eine frühere Öffnung gefordert, ist damit aber nicht durchgedrungen. Seine Partei reagierte enttäuscht. Die FDP hatte verlangt, dass alle Geschäfte am 4. Mai öffnen können. Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat sich dafür starkgemacht. Doch da der Bundesrat in dieser ausserordentlichen Lage Notrecht anwenden kann und sich das Parlament erst am 4. Mai zu einer ausserordentlichen Session treffen wird, sind den Parlamentariern bis dahin die Hände gebunden.
Weshalb ist der Bundesrat derart vorsichtig?
Bundesrat Berset verwies auf die Resultate erster seriologischer Tests. Diese zeigen, dass selbst in stark vom Coronavirus betroffenen Kantonen weniger als zehn Prozent der Bevölkerung infiziert waren. «Wir können nicht auf die Immunität zählen», sagte Berset. Deshalb die vorsichtige Herangehensweise. Der Bundesrat wird genau analysieren, wie sich die ersten beiden Öffnungsschritte auswirken, bevor er über die dritte Etappe für Anfangs Juni befindet. Er will vermeiden, dass die Zahl der Infizierten wieder stark anzeigt.
Bürgerliche Wirtschaftspolitiker fordern, dass bei der Öffnungsstrategie die unterschiedliche Betroffenheit der Kantone berücksichtigt wird. Was sagt der Bundesrat dazu?
Für den 27. April und den 11. Mai sieht er dazu keine Möglichkeit, er will Wettbewerbsverzerrungen und unnötige Mobilität zwischen den Kantonen vermeiden. Für den dritten Schritt, also die Lockerungen von Anfang Juni, schliesst Berset eine gewisse Flexibilität zumindest nicht aus.
Zu den grossen Kritikern des Bundesrates gehört die Gastrobranche. Wann weiss sie, wie es weitergeht?
Berset sagt, es sei nicht unmöglich, dass wir im Sommer unsere Freunde auf einer Terrasse zum Bier treffen werden. Bis zur nächsten Bundesratssitzung am 29. April soll geklärt werden, wie man die Gastronomiebetriebe wieder öffnen kann. Er verwies aber auch darauf, dass die Gastrobranche sehr vielfältig sei und dass der Pandemieverlauf entscheidend sei.
Über welche Öffnungsschritte entscheidet der Bundesrat nächste Woche sonst noch?
Die Grossveranstaltungen sind traktandiert, der Tourismus, der Sport, aber beispielsweise auch die Volksrechte und die Öffnung der Grenze.
Was kostet die Coronakrise den Bund?
Eine abschliessende Antwort konnte Finanzminister Ueli Maurer gestern noch nicht geben, das ist vor allem davon abhängig, wie sich die Arbeitslosenzahl entwickelt. Maurer rechnet mit einem Defizit von bis zu 40 Milliarden Franken, dazu kommen die Bürgschaften im selben Umfang. Jede Woche Lockdown koste die Schweizer Wirtschaft fünf Milliarden Franken.