Westschweizer Komitee ergreift Referendum gegen SwissCovid-App

Eine Gruppe von Bürgern um den unabhängigen Waadtländer Politiker François von Siebenthal habe Anfang Juli beschlossen, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage zur Kontakt-Tracing-App SwissCovid zu ergreifen. Das schreibt das Referendumskomitee auf seiner Website. Die Bevölkerung soll über die App entscheiden können. Zum Komitee, das grösstenteils aus Personen aus der Westschweiz besteht, gehört auch der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.

Das Komitee sieht in der App verschiedene Risiken, insbesondere, was die Verwendung der Daten betrifft. Die Einführung der SwissCovid-App ebne den Weg für eine Gesellschaft, «die auf digitaler Überwachung und sozialer Kontrolle basiert», kritisieren die Gegner. Die Anwendung könne zudem von böswilligen Personen zweckentfremdet werden.

In ihrem Argumentarium führen die App-Gegner unter anderem Bundesrat Ueli Maurer ins Feld. Dieser erklärte gegenüber Radio SRF, er werde die App nicht installieren, weil er sie nicht verstehe. Maurers Parteikollege Jean-Luc Addor warnt: «SwissCovid ist ein (weiterer) Schritt hin zu einer ‹chinesischen› Gesellschaft mit totaler Kontrolle.»

Das Komitee will am Dienstagnachmittag an einer Medienkonferenz weiter über das Referendum informieren. Die Referendumsfrist läuft noch bis zum 8. Oktober, benötigt werden 50'000 Unterschriften. Ob das Komitee Unterstützung von Parteien erhält, ist noch unklar. (agl)