Wie weiter mit den Gratis-Tests? Das sind mögliche Szenarien
Müssen Corona-Tests ab Oktober selbst bezahlt werden oder nicht? Diese Frage treibt die Schweiz seit Wochen um. Nachdem der Bundesrat im August verkündete, dass Corona-Tests ab Oktober selbst berappt werden müssen, schien alles klar. Doch mittlerweile ist die Stimmung in der Politik wieder gekippt. Mehrere Parteien von links bis rechts sprechen sich dafür aus, dass Tests weiterhin gratis bleiben. Am Freitag nimmt der Bundesrat Stellung zur Frage – einig ist man sich im Bundeshaus aber nicht.
Die Position des Bundesrats
Die Landesregierung will ein Ende der Gratis-Tests – das ist klar. So sprach sich der Bundesrat auch Anfang Woche deutlich für eine Aufhebung der Gratis-Tests aus, wie eine Antwort auf die Frage von Nationalrätin Ruth Humbel von vergangenem Montag zeigt: Humbel wollte vom Bundesrat wissen, ob eine staatliche Finanzierung von einigen monatlichen Tests für Menschen unter 25 Jahren doch wieder denkbar wäre.
Dies wurde vom Bundesrat mit dem Verweis auf die siebenwöchige Übergangsfrist, in der alle Zeit gehabt hätten, sich zu impfen, verneint. «Der Bundesrat erachtet es nicht mehr als die Aufgabe der Allgemeinheit, die individuellen Testkosten für Personen zu übernehmen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind», heisst es in der Antwort.
Nebst einer definitiven Fortführung der Gratis-Tests sind nun vor allem auch Kompromisslösungen denkbar – beispielsweise eine Verlängerung der Frist, bis die Kostenfreiheit aufgehoben wird. So hat beispielsweise kürzlich das Fürstentum Liechtenstein entschieden. Dort wurde die Frist um einen Monat bis Ende Oktober verlängert.
Nach jüngsten Informationen des «Blick» will Gesundheitsminister Alain Berset nun eine zehntägige Fristverlängerung für Ungeimpfte. Die Tests sollen erst ab dem 10. Oktober kosten – Erstgeimpfte sollen sich jedoch noch bis Ende November gratis testen lassen können.
Ganz einig ist man sich im Bundesrat aber nicht – aus der Reihe tanzt SVP-Magistrat Ueli Maurer. Angeblich will er einen Antrag einreichen, die Gratis-Tests doch beizubehalten, obwohl er selbst ursprünglich auch für ein Ende der staatlich finanzierten Tests war.
Die Position des Parlaments
Mittlerweile sprechen sich mehrere Parteien aus dem ganzen politischen Spektrum für eine Fortführung der Gratis-Tests aus – so beispielsweise SVP und SP, aber auch Grüne und die Mitte. Es scheint, dass eine Mehrheit des Parlaments der Ansicht ist, dass Gratis-Tests solange zur Verfügung gestellt werden müssen, wie die Zertifikatspflicht gilt. Sonst müsse tatsächlich von einem indirekten Impfzwang gesprochen werden.
Obwohl sich der Bundesrat mehrheitlich einig ist, wird er die Position des Parlaments in seine Entscheidung miteinbeziehen und dieses kaum einfach übergehen.
Die Position der Kantone
Im August sprach sich in einer Umfrage des «Blick» noch die Mehrheit der Kantone für ein Ende der Gratis-Tests aus, vorwiegend aus Kostengründen – impfen ist günstiger als immer wieder zu testen. Einige waren aber auch bereits damals für eine Verlängerung der Frist, in welcher die Tests übernommen werden.
Die Vermutung liegt nahe, dass der Meinungsumschwung bezüglich der Kostenübernahme, der einige Vertreter des Parlaments und Bundesrat Maurer ereilt hat, auch in gewissen Kantonen stattgefunden hat.
Nach jüngsten Informationen von ArgoviaToday will der Bundesrat noch diese Woche die Kantone konsultieren, um deren Einschätzung abzuholen. Das würde bedeuten, dass am Freitag noch nicht definitiv beschlossen wird, wie die Übernahme der Testkosten in der Schweiz geregelt wird, weil zuerst die Antwort der Kantone abgewartet werden müsste.
Was ist derzeit am wahrscheinlichsten?
Ein typisch schweizerischer Kompromiss. Ein konkreter Vorschlag, welcher mit den Kantonen besprochen werden soll, ist die Verlängerung der Zeit, in welcher die Tests übernommen werden. Alain Berset visiert nach jüngsten Informationen eine kürzere Verlängerung an – zehn Tage «Gnadenfrist» stehen im Raum. Es ist gut möglich, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft.
So sagte der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, der wie die Aargauer Regierung ein Ende der Gratis-Tests befürwortet, gegenüber ArgoviaToday: «Die Kantonsregierung könnte auch damit leben, wenn man die Tests vier Wochen später für kostenpflichtig erklären würde.» Es ist denkbar, dass sich andere Befürworter ebenfalls zu diesem Kompromiss bereit erklären.
Nur besteht dann die Gefahr, dass die Schweiz in vier Wochen dieselben Diskussionen erneut führen muss.