«Wirtschaftliche Unterstützung» – Darum gehts im Covid-19-Gesetz

Die Ausgangslage

Als die Corona-Pandemie die Schweiz erreichte, musste der Bundesrat schnell handeln. Dies tat er gestützt auf das Notrecht, welches zeitlich befristet ist. Der Bundesrat beschloss finanzielle Unterstützung für Menschen und Unternehmen, die von Massnahmen – wie Schliessung der Restaurants, Verbote von Veranstaltungen etc. – betroffen waren. Diese per Notrecht beschlossenen Finanzhilfen wurden ins Covid-19-Gesetz überführt, um diese weiterführen zu können. Im September 2020 hatte das Parlament und der Bundesrat das Covid-19-Gesetz erarbeitet und als dringlich erklärt. Damit trat das Gesetz sofort in Kraft.

Das Gesetz ist bis Ende 2021 befristet, wobei einige Bestimmungen bis Ende 2022 gelten. Gegen das Covid-19-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab. Wird das Gesetz abgelehnt, läuft es bereits Ende September 2021 aus.

Die Argumente der Befürworter

Im Covid-19-Gesetz sind die Grundlagen für die finanziellen Hilfen festgelegt, beispielsweise die Entschädigung für die ausgeweitete Kurzarbeit oder bei Erwerbsausfall. «Es sind 10'000 Betriebe und 100'000 Menschen, die daran hängen, die wirtschaftliche Unterstützung benötigen oder die Nothilfe brauchen», erklärt Manuela Weichelt, Zuger Nationalrätin der Grünen. Das Gesetz besagt weiter, dass sich der Bund an den kantonalen Härtefallhilfen beteiligt und Kultur, Sport und Medien finanziell unterstützt. Ausserdem muss der Bundesrat laut Gesetz sicherstellen, dass die medizinische Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist.

Würde das Gesetz abgelehnt, würde das Covid-19-Gesetz ein Jahr nach Einführung ausser Kraft treten. Damit wäre die gesetzliche Grundlage für die Unterstützungsleistungen nicht mehr gegeben. Der Bundesrat sowie das Parlament müssten eine neue Gesetzesgrundlage schaffen.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner bemängeln, dass das Gesetz sehr rasch ausgearbeitet wurde und am Volk vorbei in Kraft gesetzt wurde. Das Gesetz werde immer weiter verlängert und: «Die Grundrechte werden seit 15 Monate massiv beschnitten. Willkürlich,» sagt  Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident der Bewegung Mass-Voll. Das Gesetz beinhalte eine massive Machtverschiebung weg vom Souverän hin zum Bundesrat. Und so Rimoldi weiter: «Wir verlieren damit die Demokratie.»

(red.)