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Wirtschaftskommission gegen Teilprivatisierung der Postfinance

· Online seit 25.03.2022, 17:03 Uhr

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will nichts wissen von der vom Bundesrat geplanten Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance und von der Privatisierung der Post-Tochter. Sie empfiehlt einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hält es nicht für angezeigt, das Hypothekarverbot von Postfinance aufzuheben und die Post-Tochter teilweise zu privatisieren. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hält es nicht für angezeigt, das Hypothekarverbot von Postfinance aufzuheben und die Post-Tochter teilweise zu privatisieren. (Archivbild)

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Der Bundesrat hatte im Sommer 2021 eine Vorlage ans Parlament verabschiedet, welche die Aufhebung des Kreditverbots für Postfinance sowie eine Teilprivatisierung des Finanzdienstleisters vorsieht. Damit will die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern.

Inzwischen hat eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post ihre Ergebnisse präsentiert. Die WAK-S gelangte nach Kenntnisnahme dieses Berichts zur Ansicht, dass der Entwurf des Bundesrats zur Revision des Postorganisationsgesetzes keine Lösungsansätze in Bezug auf diese Weiterentwicklung der Post bietet, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Vielmehr würde ein Eintritt der Postfinance auf den Kredit- und Hypothekarmarkt neue Probleme schaffen, hiess es.

Der Entscheid in der Wirtschaftskommission fiel mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Es handelt sich dabei um eine Empfehlung an die für das Postfinance-Dossier federführende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Diese berät die Vorlage in den kommenden Wochen.