Zertifikat, Maskenpflicht und Tests – darüber entscheidet der Bundesrat
«Alle sind müde», sagte Bundespräsident Guy Parmelin vergangenen Dienstag in einer Medienkonferenz. «Die neue Welle ist für uns alle ein Schock, aber jede und jeder muss einen Beitrag leisten.»
Der Beitrag des Bundesrates sind nationale Massnahmenverschärfungen. Die Pläne dazu wurden den Kantonen bis Mittwochabend vorgelegt und beinhalten folgende Punkte:
- Ausweitung Zertifikatspflicht: Die Ausnahme für Gruppen unter 30 Personen wird aufgehoben. Auch bei privaten Treffen gilt künftig ab elf Personen eine Zertifikatspflicht. Im Freien gilt die Zertifikatspflicht ab 300 Personen (bisher ab 1000).
- Ausweitung Maskenpflicht: Für alle öffentlichen Innenbereiche mit Zertifikatspflicht wird zusätzlich eine Maskenpflicht eingeführt. In Gastrobetrieben (auch in Diskotheken) gibt es eine Sitzpflicht für die Konsumation. Kann keine Maske getragen werden, müssen die Kontaktdaten erhoben werden.
- Massnahmen am Arbeitsplatz: Hier gibt es drei Vorschläge:
1. Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden in Innenräumen, wenn mehr Personen anwesend sind.
2. Homeoffice-Pflicht für alle, die weder geimpft noch genesen sind. Ist das nicht möglich, gilt für diese Personen eine Maskenpflicht.
3. Generelle Homeoffice-Pflicht. Ist das nicht möglich, besteht eine Maskenpflicht in Innenräumen. Betriebe müssen in diesem Fall repetitive Testungen anbieten.
- Testungen an Schulen: Alle Schulen müssen repetitive Tests anbieten.
- Gültigkeit der Zertifikate: Ein PCR-Test gilt nur noch 48 Stunden (bisher 72), ein Antigen-Schnelltest nur noch 24 Stunden (bisher 48).
- Keine Kapazitätsbeschränkungen mehr: Alle Impfwilligen sind geimpft. Deshalb kann der Bundesrat in Innenräumen keine Kapazitätsbeschränkung mehr anordnen.
Schwerer Stand für Zertifikatspflicht im privaten Bereich
Grundsätzlich sind die Kantone damit einverstanden, dass die Massnahmen auf nationaler Ebene vereinheitlicht werden müssen, geht aus den einzelnen Stellungnahmen hervor. Fast alle Kantone stehen aber einer Zertifikatspflicht bei privaten Treffen skeptisch gegenüber und fordern, diese im privaten Bereich wegzulassen. Eine Zertifikatspflicht bei privaten Treffen sei schwer kontrollierbar und deshalb auch kaum umzusetzen, so der Tenor. Der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati äusserte sich dazu wie folgt: «Man kann nicht von jemandem erwarten, dass er das Zertifikat der Schwiegermutter kontrolliert.»
Auch gegenüber Betriebs- und Schultestungen gibt es kritische Stimmen. So fordern die Ostschweizer Kantone und Zürich, Luzern oder Genf, dass Schul- und Betriebstests in der Verantwortung der Kantone bleiben. Wöchentliche Tests seien unnötig und würden den Rahmen der möglichen Testkapazitäten sprengen. Dafür müssten gemäss Luzerner Regierung zuerst die Testkapazitäten ausgebaut werden. In Bezug auf Tests fordert die Urner Regierung, dass diese für Personen unter 25 Jahren, sowie Geimpfte und Genesene wieder gratis werden. Nidwalden will kostenlose Coronatests für alle.
2G-Regel in Clubs?
Die Maskenpflicht in Innenräumen und Sitzpflicht bei der Konsumation halten die meisten Kantone für gerechtfertigt und wurden teilweise (zum Beispiel in der Ostschweiz, im Aargau und in Zug) bereits angeordnet. Die Kantone Graubünden, Glarus und Zürich befürchten hingegen, dass durch die Sitzpflicht die Diskotheken schliessen müssen und so ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Graubünden fordert deshalb, dass bei Nachtclubs die 2G-Regel (geimpft oder genesen) ohne Maskenpflicht eingeführt wird. Es soll ausserdem eine Tisch- und keine Sitzpflicht geben. Der Kanton Luzern will den Veranstaltern offen lassen, ob sie eine Maskenpflicht oder eine 2G-Regel mit Kontaktdatenerfassung einführen wollen.
Der Kanton Graubünden fordert zusätzlich vom Bundesrat, dass die Quarantänepflicht für Reisende aus Omikron-Staaten wegfällt – das habe erhebliche Folgen für den Tourimuskanton Graubünden – insbesondere in Bezug auf die aktuell startende Wintersaison in den Bergregionen.
Maskenpflicht im Büro oder Homeoffice?
Welche Regeln am Arbeitsplatz gelten sollen, da gehen die Meinungen der Regierungen auseinander. Die Kantone sind grundsätzlich damit einverstanden, die Corona-Regeln am Arbeitsplatz zu verschärfen, welche Variante denn nun die beste ist, ist von Kanton zu Kanton verschieden. Während Schaffhausen und Graubünden eine Homeoffice-Pflicht für alle Ungeimpften wollen, möchten St.Gallen, Nidwalden oder Uri keine Homeoffice-Pflicht, sondern nur eine Empfehlung. Stattdessen soll eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz für alle eingeführt werden.
Ab wann gelten die neuen Coronamassnahmen?
Der Bundesrat hält heute, Freitag, die Bundesratssitzung ab und wird im Anschluss über die Massnahmen-Verschärfungen informieren. Wann die Medienkonferenz stattfindet, ist noch unklar. Genauso ungewiss ist derzeit, auf wann die Massnahmen angesetzt werden. Verschiedene Kantone fordern, die Massnahmen so schnell wie möglich zu erlassen.
Welche Auswirkungen hätten die Massnahmen?
Die Verschärfungen sind vor allem für die Nachtgastronomie, insbesondere Nachtclubs und Diskotheken, einschneidend. Bereits in den vergangenen Tagen haben diverse Clubs ihre Veranstaltungen für das kommende Wochenende abgesagt, da gerade die Konsumation im Sitzen für viele nicht umsetzbar ist. Auch private Veranstaltungen, wie Weihnachtsfeste, würden durch eine Zertifikatspflicht bei privaten Treffen stark eingeschränkt.
Die Gültigkeitseinschränkung von Testzertifikaten könnte Testzentren an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. So schreibt der Kanton Graubünden, dass bereits jetzt Getestete bei einem PCR-Test teilweise 48 Stunden auf das Testresultat warten müssen.