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Abstimmung neue Gesundheitsgesetze: Luzerner SP-Nationalrat und Nidwaldner Mitte-Nationalrätin diskutieren

Abstimmung am 9. Juni

«Bei einem Ja zu beiden Gesundheits-Initiativen gehen wir anstossen!»

· Online seit 21.05.2024, 18:30 Uhr
Die Gesundheitskosten kennen im Moment nur einen Weg, nämlich nach oben. Darum stimmen wir am 9. Juni gleich über zwei Gesundheitsinitiativen ab. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Prämienentlastungs-Initiative der SP. In der Sendung «Kontrovers» diskutieren der Luzerner SP-Nationalrat Hasan Candan und die Nidwaldner Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel über die beiden Initiativen.

Quelle: Tele 1

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Es ist das Sorgenthema Nummer eins: Die steigenden Gesundheitskosten. Schaut man auf die Zahlen, dann ist diese Sorge keineswegs unbegründet. Allein in diesem Jahr sind die Krankenkassenprämien durchschnittlich um 8.7% gestiegen. In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Eine Person hat 1996 rund 130 Franken ausgegeben, heute gibt sie im Schnitt 330 Franken aus. Auf der anderen Seite sind die Löhne und die Renten viel weniger stark angestiegen.

Warum braucht es die Kostenbremse-Initiative?

Regina Durrer-Knobel: «Unsere Initiative braucht es, weil sie das Problem an der Wurzel packt und nicht nur Symptome bekämpft. Sie macht einen Schritt in Richtung, dass Massnahmen jetzt endlich durchgesetzt werden.» Vom Vorwurf einer drohenten Rationierung im Gesundheitswesen distanziert sich die Nidwaldner Mitte-Nationalrätin klar.

Laut eines Berichtes des Bundesamtes für Gesundheit könne man im Gesundheitswesen bis zu 20%, sprich insgesamt 6 Milliarden Franken pro Jahr sparen – und dies ohne gröbere Leistungseinbussen in der Grundversorgung. Sparpotential gäbe es mittels Digitalisierungsmassnahmen, mehr Generika-Abgaben oder mehr ambulante statt stationärer Behandlungen.

Warum braucht es die Prämienentlastungs-Initiative?

Hasan Candan: «Die Krankenkassenprämien explodieren, es bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, mit unserer Initiative können wir direkt etwas für den Mittelstand machen und Druck auf den Bund und die Gesundheitslobby aufsetzen.» Und weiter: «Wir wollen einen Prämiendeckel, die Versicherten sollen nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben.»

Wichtig ist dem Luzerner SP-Nationalrat auch, die Pharma-Lobby in die Schranken zu weisen, diese verhindere bspw. tiefere Medikamentenpreise. Gegnerinnen und Gegner sprechen von einer Kostenbomben-Initiative. Sie rechnen mit einem Finanzierungsbedarf von bis zu 11.7 Milliarden Franken für das Jahr 2030.

Was, wenn beide Initiativen angenommen werden?

Auf die Frage, wie er auf ein Ja zu beiden Initiativen reagieren würde, meint Hasan Candan in der Sendung Kontrovers: «Ich würde mich sehr freuen und gerne mit Regina Durrer anstossen».

Bei beiden Initiativen haben sich Bund und Parlament dagegen ausgesprochen und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser kommt zum Zug, wenn die beiden Initiativen abgelehnt werden.

(ras)

veröffentlicht: 21. Mai 2024 18:30
aktualisiert: 21. Mai 2024 18:30
Quelle: PilatusToday

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