Luzerner Kantonsrat sagt ja zu weiteren Covid-Hilfen

Die 13,2 Millionen Franken sollen von der Coronakrise gebeutelten Unternehmen zu Gute kommen, die durch das bisherige Netz der Härtefallhilfe gefallen sind. Dies können etwa neu gegründete Unternehmen sein. Die Hilfe soll nicht gedeckte Fixkosten vergüten und wird vom Bund bezahlt, der Kanton muss sie aber vorschiessen.

Der Kredit von 16,5 Millionen Franken ist für Unternehmen bestimmt, die in der Coronapandemie zwar nicht behördlich geschlossen wurden, aber wegen den Coronamassnahmen Einbussen erleiden. Davon profitieren können nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Millionen Franken.

Ziel erreicht

Die Kredite waren im Kantonsrat unbestritten. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) zog eine positive Bilanz zur bisherigen Covid-Hilfe. Das Ziel sei erreicht worden, die Betriebe hätten wieder Tritt gefasst, sagte er.

Unbestritten war auch die Hilfe an Listenspitäler, die mit 102 zu 2 Stimmen genehmigt wurde. Für die pandemiebedingten Ertragsausfälle stellt der Kanton den Spitälern damit 14 Millionen Franken zur Verfügung. Ein grosser Teil dieser Summe, nämlich 12,8 Millionen Franken, geht an das Luzerner Kantonsspital.

Die Spitäler mussten 2020 Ertragsverluste hinnehmen, weil sie wegen Corona weniger Behandlungen durchführen konnten. Der Effort, den die Spitäler in der Krise geleistet hätten, habe sich finanziell für sie nicht gelohnt, sagte Gesundheitsdirektor Guido Graf (Mitte).

Nicht alle erhalten Hilfe

Bedingung für die Hilfe ist, dass die Spitäler 2020 einen Verlust auswiesen haben und weder Boni noch Dividenden ausgeschüttet haben. Neben dem Kantonsspital erhalten auch das Paraplegikerzentrum Nottwil, das Therapiezentrum Meggen, das Geburtshaus Terra Alta und die Rehakliik Sonnmatt eine Entschädigung, nicht aber die Hirslanden Klinik St. Anna und die Luzerner Psychiatrie.

Für die pandemiebedingten Mehraufwendungen hatten die Spitäler bereits eine Entschädigung in Höhe von 13 Millionen Franken erhalten.

Volksabstimmung nötig

Dem Kantonsspital greift der Kanton zudem als Eigner mit einer Kapitalerhöhung von 25,9 Millionen Franken unter die Achsel. Diese Kapitalerhöhung passierte im Parlament mit 99 zu 1 Stimmen und muss im Februar 2022 zusätzlich von den Stimmberechtigten genehmigt werden.

Coronahilfe von 11,4 Millionen Franken erhält die Luzerner Kultur in Form von Ausfallentschädigungen. Die Hälfte davon wird der Bund übernehmen. Auch diese Hilfe war unbestritten und wurde mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt.