Bundesrat

Parlament will weniger Macht für den Bundesrat

18. Mai 2020, 06:08 Uhr
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Quelle: Tele 1

Egal ob Milliardenkredit, die Begrenzung von Grundrechten oder die Ausrufung des Notstandes. Das Parlament möchte die Macht des Bundesrates in Krisensituationen begrenzen. Wie der Bundesrat jedoch die Macht abgeben sollte, ist umstritten.

In einem Punkt sind sich die Parlamentarier jedoch einig: Einen solchen Sololauf soll es bei einer nächsten Krise nicht mehr geben.

Gemäss Nationalrat Alfred Heer habe der Bundesrat in der Krise vieles richtiggemacht, aber seine Macht sei «vollumfänglich». Und es könne nicht sein, dass der Bundesrat diverse Grundrechte und Gesetze ausheble, ohne dass das Parlament etwas dazu sagen könne.

Notrecht nur mit Unterstützung des Parlaments

Der Bundesrat soll also in Zukunft nicht mehr so einfach Schulen oder Geschäfte schliessen können oder Milliarden als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Stattdessen fordert der Zürcher Nationalrat, dass in Zukunft mindestens zwei Drittel des Parlaments das Notrecht unterstützen müssen. Ein entsprechender Vorschlag soll in der Juni-Session eingereicht werden.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 17. Mai 2020 20:50
aktualisiert: 18. Mai 2020 06:08