Die Biodiversitätsinitiative. Das Schlamassel des Ansinnens fängt bereits bei der Namenswahl an. Bio und divers. Zwei Reizwörter, da holt schon manch bürgerlicher Zeitgenosse die Lesebrille hervor und schaut sich die Vorlage im Detail an. Wenn dann auch noch Landwirtschaft, Infrastruktur und erneuerbare Energien gefährdet sind, so wird der Heugümper schnell zu Grabe getragen. Stattdessen hätte die Initiative Bienchen- und Blümcheninitiative – kurz Bibi – heissen sollen.
Vor der nächsten Öko-Initiative müssten auf der links-grünen Seite Klima- und Umweltschützer erst mal die Reihen schliessen. Oder in jenem Ort mehr Stimmbürgerinnen mobilisieren, wo sich Heugümper und Stausee harmonisch Gute Nacht sagen. Bezeichnend ist bei der Initiative auch, welche Kantone dafür waren: Genf und Basel-Stadt. Also genau jene, die abgesehen von vier Wildblumen auf dem Dach der Kantonsverwaltung wenig zur Biodiversität beisteuern.
Es lebe die vierte Säule der Altersvorsorge
Genauso niederschmetternd ist das klare «Nein» zum Update der beruflichen Vorsorge. Vielleicht ist in Bundesrat und Parlament der Leidensdruck auch einfach nicht hoch genug. Schliesslich haben Bundesrätinnen und Nationalräte selber eine vierte Säule. Erstere erhalten eine solide Rente von rund 230'000 Franken. Letztere können dank Verwaltungsratsmandaten auf Ergänzungsleistungen verzichten.
Hinzu kommt die Verlockung, möglichst viel in eine Reform oder in ein Gesetz zu packen. Sodass auf jeden Fall alle aus der Stimmbevölkerung etwas finden, das sie an der Vorlage auszusetzen haben. Eine vielversprechende Strategie. Aber hey, Kopf hoch. Für die Bruttonormalsparenden bleibt ja die 3. Säule. Eine vierköpfige Familie bezahlt dort nach Abzug der Kita-Kosten schliesslich Millionenbeträge ein, da sich die Löhne stets an die steigenden Lebenskosten anpassten.
Bundesrat ratlos
Nach der Ablehnung der Reform steht der Bundesrat jedenfalls einmal mehr vor einem Scherbenhaufen. Solange sich die Scherben nicht in einer intakten, biodiversen Wiese befinden, ist immerhin dem Heugümper geholfen.