Das sind die Stimmen zum neuen Parkplatz-Regime in der Stadt Luzern

Die Stimmberechtigten gaben beim Parkkartenreglement dem Gegenvorschlag den Vorzug mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,7 Prozent (14'600 zu 11'626 Stimmen). Wer eine Parkkarte für einen öffentlichen Parkplatz erwerben will, muss neu zwar nachweisen, dass ihm kein privater Parkplatz zur Verfügung steht. Der Stadtluzerner Umweltminister Adrian Borgula ist zufrieden und sieht kaum grosse Veränderungen für die Stadtbevölkerung: «Man wird es bei den Gebühren merken oder dass die Parkierungsdauer nur noch 60 Minuten beträgt.»

Doch das muss reichen, um das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund einzuschränken. Denn eine Preiserhöhung für Parkkarten um 200 Franken auf 800 Franken pro Jahr, wie es die Linke im Parlament in die Abstimmungsvorlage eingebracht hatte, lehnte das Stimmvolk ab.

Yannick Gauch, SP-Stadtparlamentarier, zeigt sich denn auch entsprechend enttäuscht: «Wir werden schauen, bei welchen politischen Themen wir Verbesserungen vornehmen können, um die klimapolitischen Ziele der Stadt Luzern zu erreichen.»

Gegen die verschärfte Vorlage hatten die Bürgerlichen das konstruktive Referendum ergriffen. Sie wehrten sich erfolgreich gegen die Preiserhöhung und auch gegen eine Einschränkung des Gültigkeitsbereichs der Parkkarten sowie eine Kompetenz der Stadtregierung zur Gebührenerhöhung. Dazu Marco Baumann, FDP-Stadtparlamentarier und Mitglied des Referendum-Komitees: «Wir sind sehr froh und ich bin überwältigt, dass es geklappt hat und die Bevölkerung unseren Argumenten gefolgt ist. Wir haben nun einen fortschrittlichen Parkplatzkompromiss erreicht.»

Stärkere Einschränkung bei Neubauten

Auch beim Parkplatzreglement sprachen sich die Luzernerinnen und Luzerner mit einem Stimmenanteil von 56,5 Prozent (14'851 zu 11'454 Stimmen) für die mildere Variante aus, und gegen jene, die das Parlament verschärft hatte.

Somit wird in gewissen Stadtgebieten die Zahl der minimal neu zu erstellenden und der maximal zulässigen neuen privaten Parkplätze nicht stärker gesenkt. Die Zoneneinteilung bleibt in der Kompetenz des Parlaments und Vorgaben zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei Neubauten gibt es ebenfalls nicht. Dies und mehr hatte die Linke gegenüber dem Vorschlag der Stadtregierung ergänzt.

Sowohl in der Abstimmungsvorlage als auch im Gegenvorschlag enthalten waren eine Begrenzung der maximalen Parkdauer auf Strassenparkplätzen auf 60 Minuten und höhere Parkgebühren. Ziel der Stadtregierung ist es, die 7'255 Strassenparkplätze für kurze Zeit und für Kunden von Gewerbebetrieben verfügbar zu machen.

(red.)