Jungparteien kämpfen gegen Anti-Terror-Gesetz

Justizministerin Karin Keller-Sutter versuchte die Gegner bei einer Abstimmungsveranstaltung in Sempach vom Gegenteil zu überzeugen. Eine Strategie, die nicht neu ist. Bereits bei der Konzernverantwortungsinitiative sowie der Abstimmung über die E-ID war die Bundesrätin durch die Schweiz getourt, um Werbung für die Vorlagen zu machen.

Bei der jüngsten Abstimmungsveranstaltung sass auch die Fraktionspräsidentin der GLP Luzern, Claudia Huser, im Publikum. Sie bekämpft das Anti-Terror-Gesetz und war nicht angetan von der Rede der Justizministerin. Huser bezweifelt, dass das Gesetz ausgewogen ist und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt.

Die Jungparteien, die das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergriffen haben, befürchten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit: «Da können Massnahmen angeordnet werden für Leute, die nichts verbrochen haben», so Huser. Damit gehe man in eine heikle Richtung, die der Demokratie der Schweiz nicht entspreche.

Wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf die Kritik reagiert, siehst du im Video oben. Über das Gesetz wird am 13. Juni 2021 abgestimmt.

(red.)