Luzerner Sicherheitsdirektor ordnet geplanten Berner Ausstieg ein
Quelle: Tele 1
Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsparlament eine vorsorgliche Kündigung des entsprechenden Konkordates auf Ende 2035, wie er am Dienstag mitteilte. Im luzernischen Hitzkirch werden seit 2004 die deutschsprachigen Polizeikorps der elf beteiligten Kantone (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG) ausgebildet.
Die Erwartungen des Kantons Bern an die gemeinsame Polizeischule – etwa die verstärkte Nutzung von Synergien – seien nicht voll erfüllt worden. Auch seien Mitspracherecht und Einflussmöglichkeiten gering, während insbesondere der Kanton Bern hohe Beiträge zu tragen habe. Mit rund einem Drittel der Kosten ist Bern der grösste Zahler.
Die Berner Regierung sieht in der Führung einer kantonseigenen Schule nicht nur finanzielle Vorteile. Sie erhofft sie sich auch praxisbezogenere Ausbildung und mehr Ausbildungseffizienz. Die kantonsspezifischen Besonderheiten mussten die Berner Polizistinnen und Polizisten bisher im Praktikumsjahr nachholen.
In Ittigen keine «Kasernierung» nötig
Die eigene Polizeischule könnte im bereits bestehenden Ausbildungszentrum in Ittigen BE aufgebaut werden. Die geografische Nähe würde die Schule auch für Aspirantinnen und Aspiranten mit familiären Pflichten attraktiver machen. Sie müssten nicht mehr für die Dauer der Ausbildung auf dem Gelände «kaserniert» werden.
Die IPH Hitzkirch würde sowieso einen Strategieprozess durchlaufen, in dem aufgezeigt wird, wie man die Schule künftig weiterführen wird, erklärt Paul Winiker, Sicherheitsdirektor des Kantons Luzern gegenüber PilatusToday und Tele 1. Nach Ablauf des Konkordats Ende 2035 können alle Kantone überlegen, wie sie weiter machen würden. Sprich: «Jeder Kanton kann danach entweder wie früher die Polizisten selbst ausbilden, was ich jedoch einen Rückschritt fände. Oder er macht dies wieder in einer einheitlichen Schule.» Dafür würde es eine interkantonale Polizeischule brauchen, meint Winiker.
Ankündigung des Ausstiegs bewusst sehr frühzeitig
Die Berner Kantonspolizei hat einen jährlichen Rekrutierungsbedarf von über 100 Personen deutscher Muttersprache. Die französischsprachigen Polizeiaspirantinnen und -aspiranten werden bereits jetzt eigenständig vom Kanton Bern in Biel ausgebildet.
Über die Kündigung des Konkordates zum Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) entscheidet das Berner Kantonsparlament frühestens in der Herbstsession 2021. Der Grosse Rat hatte die Regierung 2018 zur Überprüfung des Engagements aufgefordert. Der Regierungsrat gab in der Folge eine externe Analyse in Auftrag.
Die Ankündigung eines Ausstiegs per Ende 2035 erfolge bewusst «sehr frühzeitig und transparent», schreibt die Berner Regierung weiter. Der Kanton Bern wolle sich weiterhin aktiv in der IPH einbringen und die Weiterentwicklung zusammen mit den beteiligten Kantonen unterstützen.
(red.)