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«TalkTäglich»

So verteidigt Keller-Sutter das umstrittene Anti-Terror-Gesetz

10. Mai 2021, 21:14 Uhr
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Quelle: TeleZüri

Bundesrätin Karin Keller-Sutter will eine Lücke im Kampf gegen den Terror schliessen. Für die Gegner ist das Gesetz missbräuchlich und willkürlich. Menschen könnten beim blossen Verdacht eingesperrt werden.

Das neue Gesetz sei dringend nötig, um die Bevölkerung vor Attentaten zu schützen. Mit Massnahmen wie Kontaktverboten oder Hausarrest soll die Polizei gegen Gefährder vorgehen können, schon bevor diese straffällig werden.

Hausarrest schon beim Verdacht? Dies verstosse gegen die Menschenrechte und öffne der Polizeiwillkür Tür und Tor, finden die Gegner, die das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen haben.

Im «TalkTäglich» mit Oliver Steffen nimmt Karin Keller-Sutter zu den Vorwürfen Stellung. Am Montag war die Bundesrätin mit Kollegin Viola Amherd beim Bundesamt für Polizei Fedpol unterwegs, um für das neue Gesetz zu werben. Über die Vorlage wird am 13. Juni abgestimmt.

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Quelle: PilatusToday

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 10. Mai 2021 20:33
aktualisiert: 10. Mai 2021 21:14