Wieso wurde Stefan Roth als Stadtpräsident abgewählt?
Dass in der Schweiz ein Stadtpräsident die Wiederwahl nicht schafft, ist selten. Dies passierte unter anderem 1990 in der Stadt Zürich, als Thomas Wagner (FDP) zwar in die Stadtregierung gewählt wurde, das Amt des Stadtpräsidenten aber an Josef Estermann (SP) abgeben musste. Den gleichen Fall erlebte gestern die Stadt Luzern. Stefan Roth (CVP) muss das Präsidentenamt an Beat Züsli (SP) abgeben. Wie konnte es dazu kommen? Ein Kommentar von Urs Schlatter, Leiter Redaktion Stv. und zuständig für die Berichterstattung aus dem Stadtparlament.
Auf der Suche nach Gründen für die Abwahl von Stefan Roth (CVP) als Stadtpräsident muss man zuerst zurückblicken. Roth ist seit sechseinhalb Jahren in der Luzerner Stadtregierung, also seit der Fusion von Luzern mit Littau 2010. Selbst aus dem Stadtteil Littau, profitierte Roth damals von einem „Littauer-Bonus“. Vor vier Jahren wurde der 55-Jährige dann Nachfolger des abtretenden Stadtpräsidenten Urs W. Studer (parteilos), dies mit Unterstützung aller bürgerlichen Parteien.
Seine Konkurrentin für das Präsidium war 2012 Ursula Stämmer (SP). Damals noch Polizeidirektorin, fehlte Stämmer aber selbst in linken Kreisen die vorbehaltslose Unterstützung. Roth kam also relativ einfach zum Stadtpräsidium. Die anderen Parteien FDP, Grüne und Grünliberale hatten mit Martin Merki, Adrian Borgula und Manuela Jost erst gerade die Wahl geschafft und traten nicht zum Kampf ums Stadtpräsidium an.
Das Hin und Her der CVP
Roths Partei, die CVP, hat die Abwahl des Stadtpräsidenten irgendwie selbst vermasselt. Im ersten Wahlgang verzichtete die Partei auf eine gemeinsame bürgerliche Liste mit FDP und SVP. Man werde sicher nicht gemeinsam mit der SVP antreten. Listenverbindungen seien nicht nur eine Frage der Wahlarithmetik, eine gewisse inhaltliche Übereinstimmung müsse auch vorhanden sein, betonte die städtische CVP-Parteipräsidentin Andrea Gmür vor dem 1. Wahlgang.
Nachdem Stefan Roth im 1. Wahlgang nicht einmal die direkte Wiederwahl in die Regierung schaffte, erfolgte das Umschwenken. Nun kam es zum bürgerlichen Schulterschluss mit SVP und FDP. Viele Wählerinnen und Wähler vor allem auch aus dem CVP-Lager goutierten dies offenbar nicht. Die Quittung dafür gab es im 2. Wahlgang.
Hinzu kommt, dass sich der abgewählte Stadtpräsident Roth in den vergangenen vier Jahren nie ein richtiges „Stapi-Image“ zulegen konnte, wie dies bei seinen Vorgängern Urs W. Studer und Franz Kurzmeyer der Fall war.
Schwierige Zusammenarbeit vorprogrammiert
Auf den neuen Stadtpräsidenten Beat Züsli wartet keine einfache Aufgabe. Nach seinem Amtsantritt am 1. September muss er das fünfköpfige Regierungsgremium wieder zu einer Einheit zusammenschweissen. Vor allem das Verhältnis zwischen der wiedergewählten Baudirektorin Manuela Jost (GLP) und Stefan Roth dürfte angespannt sein. Im 2. Wahlgang haben sich die beiden gegenseitig zur Abwahl empfohlen. Roth wollte zusammen mit Peter With (SVP) Manuela Jost aus dem Amt drängen. Jost wiederum unterstützte mit den Grünliberalen die Wahl von SP-Kandidat Züsli und damit die Abwahl von Stefan Roth als Stadtpräsident.
Tritt Roth vorzeitig zurück?
Im Interview mit Radio Pilatus sagte Stefan Roth nach seiner gescheiterten Wahl ins Stadtpräsidium, dass er sicher als Stadtrat weitermache. Eine andere Frage dürfte allerdings sein, wie lange. Es könnte durchaus passieren, dass Roth Mitte der nächsten Legislatur vorzeitig zurücktritt, er wäre dann acht Jahre in der Luzerner Stadtregierung dabei.
Für die CVP könnte es in diesem Fall aber schwierig werden, den Regierungssitz zu verteidigen. Die SVP ist nach wie vor ambitioniert und hofft weiter auf einen Sitz in der Luzerner Stadtregierung. Und die Linken könnten Lust auf mehr bekommen und einen dritten Sitz anstreben. Klar ist: Die CVP befindet sich in der Stadt Luzern momentan auf unsicherem Terrain.