Aargau will politischen Neutralität der Mittelschulen prüfen

Die repräsentative Umfrage soll einen Überblick geben, ob die Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und politischen Fragestellungen «einseitig oder vielschichtig» erfolge, wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag festhält. Geklärt werden soll auch, ob die Pluralität der Meinungen respektiert werden.

Mit der Konzeption und Durchführung der Umfrage will der Regierungsrat eine externe Institution beauftragen. Der Regierungsrat will über die Resultate der Umfrage und seine Schlussfolgerungen dem Grossen Rat einen Bericht erstatten.

Aktuelle Themen diskutieren

Die öffentlichen Schulen müssen gemäss Schulgesetz politisch und konfessionell neutral sein. Gleichzeitig gehört es gemäss Maturitätsanerkennungsreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zu den Bildungszielen des Gymnasiums, die geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbstständigen Urteilen der Schülerinnen und Schüler zu fördern, wie der Regierungsrat festhält.

«Dazu gehört zweifellos auch die Auseinandersetzung mit aktuellen, auch politischen Themen», schreibt der Regierungsrat: «Ziel ist es, dass sich Schülerinnen und Schüler mit solchen häufig kontroversen Fragestellungen befassen, diese von mehreren Seiten ausleuchten und lernen, ihre Ansichten mit Argumenten zu untermauern und überzeugend zu vertreten.»

«Linke Deutschlehrer» im Fokus

FDP-Grossrat Adrian Schoop hatte die Forderung erhoben, die politische Neutralität an den Mittelschulen zu prüfen. Es gebe immer wieder Anzeichen dafür, dass Schulleitungen und Lehrpersonen «ein strukturelles Problem mit der geforderten politischen Neutralität haben».

Er stützt sich auf eine Maturaarbeit an der Kantonsschule Baden. In den Fächern Geschichte, Deutsch, Englisch oder Geografie nähmen ein Drittel oder mehr Schüler die Inhalte als «eher links» geprägt war. Rund 61,5 Prozent der Schüler würden ihre Deutschlehrpersonen als «links» oder «eher links» wahrnehmen.