AfD stellt sich quer - Bundesparteitag in Corona-Zeiten
Da ist es nicht überraschend, dass sich die Rechtspopulisten auch in Pandemie-Zeiten, wo in ganz Deutschland Kontaktbeschränkungen gelten, mit mehr als 600 Menschen in einer Halle versammeln. Die Option, ersatzweise einen Online-Parteitag zu organisieren, wie es die Grünen am vergangenen Wochenende gemacht haben, ist im Parteivorstand der AfD nie ernsthaft diskutiert worden.
Bei internen Veranstaltungen kam es in den vergangenen Wochen nach Angaben von Teilnehmern mehrfach vor, dass AfD-Funktionäre, die auf Abstand gingen und den Handschlag verweigerten, bei Parteikollegen auf Unverständnis stiessen. Denn viele Politiker der auf ein klassisches männliches Rollenbild ausgerichteten Partei halten Covid-19 für eine relativ harmlose Grippe.
Auf ihrem zweitägigen Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar, der am Samstag beginnt, will die AfD aber nicht über Covid-19, sondern über sozialpolitische Fragen und ein Rentenkonzept beraten. Das sind Themen, zu denen in ihrem Parteiprogramm bislang noch nicht viel steht - auch, weil sich hier über Jahre zwei Lager unversöhnlich gegenüberstanden: Diejenigen, die in Migrationsfragen besonders weit rechts, aber in sozialpolitischen Fragen eher links stehen. Die also weniger auf private Vorsorge, sondern auf mehr staatliche Fürsorge setzen. Auf der anderen Seite stehen AfD-Mitglieder, die sich selbst als «wirtschaftsliberal» und «bürgerlich» bezeichnen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden und zog 2017 in den Bundestag ein, wo sie mit knapp 90 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion stellt. Nach den Vorstellungen der Programmkommission der AfD sollen Abgeordnete, Selbstständige und ein Grossteil der Beamten sollten künftig auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Ihr Leitantrag sieht nur Ausnahmen für Polizisten, Staatsanwälte und andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Beamte vor. Sie sollten weiterhin Beamtenpensionen erhalten. Selbstständige sollten sich demnach nur dann der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen können, wenn sie eine private Altersvorsorge nachweisen.
Dazu gibt es mehrere Änderungsanträge. Fast allen gemeinsam ist die Überzeugung, Zuwanderung sei kein gangbarer Lösungsweg zur Finanzierung der Rente künftiger Generationen. Die AfD setzt stattdessen auf politische Instrumente, um die Geburtenrate zu erhöhen. Dabei sind ihnen finanzielle Vorteile für Eltern wichtiger als Investitionen in zusätzliche Hort- und Kita-Plätze.
Ein Modell für ein Grundeinkommen nur für deutsche Staatsbürger wird der Brandenburger Bundestagsabgeordnete René Springer in Kalkar vorstellen. Hinter seinem Antrag stehen neben anderen auch Parteichef Jörg Meuthen und - mit einigen Einschränkungen - der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.
Das Konzept sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an monatlich 500 Euro vom Staat bekommt - und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Ausländer sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker dagegen weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zu beziehen.
Meuthen stand in diesem Jahr intern mehrfach im Feuer. Vor allem von Anhängern des ehemaligen «Flügels», der vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird, gab es heftige Kritik am Parteichef. Sie nahmen ihm übel, dass er im Bundesvorstand einen Mehrheitsbeschluss zur Annullierung der Mitgliedschaft des früheren brandenburgischen Landeschefs Andreas Kalbitz wegen rechtsextremer Bezüge herbeigeführt hat.
Von Plänen, auf dem Parteitag Meuthens vorzeitige Abwahl zu fordern, war aber zuletzt nichts mehr zu hören. Durch das Ausscheiden von Kalbitz, der Beisitzer war, und durch den Rücktritt des langjährigen Schatzmeisters Klaus Fohrmann sind in Kalkar aber dennoch zwei Vorstandsposten neu zu besetzen.