Amtsantritt mit Mundschutz: Neue slowakische Regierung tritt Amt an

Bei der formellen Vereidigungszeremonie des bürgerlichen Vier-Parteien-Kabinetts durch Staatspräsidentin Zuzana Caputova in der Hauptstadt Bratislava trugen alle neuen Amtsträger einen Mundschutz. Dieser ist nach geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Viruserkrankung Covid-19 auch in vielen Lebensbereichen der Bürger vorgeschrieben, beispielsweise beim Betreten von Amtsgebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der 46 Jahre alte Konservative Matovic hatte die Parlamentswahl am 29. Februar mit seiner Wahlplattform mit dem Namen Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (OLaNO) mit 25 Prozent Stimmenanteil überraschend deutlich gewonnen.

Nach seiner Ernennung zum neuen Regierungschef versprach er Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Ausserdem betonte er: «Wir werden eine Regierung sein, die sich nicht vom Leben der gewöhnlichen Menschen absondert, sondern eine Regierung, die den Menschen zuhört.»

Die bisher amtierende Regierung unter sozialdemokratischer Führung war nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak 2018 mit Korruptionsvorwürfen und Massendemonstrationen konfrontiert worden. Matovic hatte die Wahl vor allem mit seinem Anti-Korruptions-Kampf gewonnen. Im Wahlkampf drehte er etwa publikumswirksame Videos vor der Villa eines ehemaligen sozialdemokratischen Finanzministers in Cannes und vor Briefkastenfirmen der umstrittenen privaten Finanzgruppe Penta auf Zypern.

Coronavirus vor Korruption

Im Zuge seiner Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Wir sind Familie, der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) und der konservativen Partei Für die Menschen erklärte er den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus zur neuen obersten Priorität noch vor der Korruptionsbekämpfung.

Nach seiner Ernennung rief Matovic dafür zum Zusammenhalt auf: «Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauert und welche Folgen sie hinterlässt. Wir wissen nur, dass wir diese schwerste Herausforderung gemeinsam bewältigen müssen.»