Ausschuss kritisiert Brexit-Vorbereitung: «zu spät und lückenhaft»

Noch immer könne die Regierung Unternehmen, Händler und Bürger nicht mit Gewissheit darüber informieren, was in den Bereichen passieren wird, die von den Verhandlungen mit der EU über einen Handelspakt betroffen sind, sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn. «Mit nur sieben verbleibenden Werktagen bis zum Ende der Übergangsphase bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken.» Die Regierung müsse bereit sein, Notfallpläne in Kraft zu setzen, forderte der Politiker der oppositionellen Labour-Partei.

Grossbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Brüssel und London verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag. Sollte keine Einigung gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Grossbritannien und der EU. Für diesen Fall wird unter anderem mit schweren Verzögerungen im Warenverkehr am Ärmelkanal gerechnet. Am Freitag stimmte das Europaparlament Notfallmassnahmen für einen No-Deal-Brexit zu. Dabei geht es um Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Strassenverkehr.